Berliner CDU: Pflüger verliert, Henkel gewinnt

Berlins CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger ist mit Zweidrittel-Mehrheit abgewählt worden. Das sagte ein Fraktionssprecher am Rande einer Sondersitzung der Abgeordneten am Donnerstagvormittag in Berlin. 26 der 37 Abgeordneten stimmten gegen den 53-Jährigen. Für Pflüger votierten 10 Parlamentarier, es gab eine Enthaltung.

Henkel: Aufbruch nach Einbruch

Der Berliner CDU-Generalsekretär Frank Henkel ist zugleich neuer Fraktionschef der Union im Abgeordnetenhaus. Die Abgeordneten wählten den bisherigen parlamentarischen Geschäftsführer zum Nachfolger von Friedbert Pflüger, wie ein Fraktionssprecher sagte. Henkel erhielt 33 Ja-Stimmen. Zwei Abgeordnete stimmten gegen ihn, zwei enthielten sich.

Der neue Fraktionschef sprach anschließend von einer "menschlich und politisch schwierigen Situation". Er bedaure die Entwicklung der vergangenen Tage. "Viele Abgeordnete" hätten sich gegen Pflüger entschieden, weil sie nach den jüngsten Ereignissen keine gemeinsame Vertrauensbasis mehr gesehen hätten.

Pflüger: Posten verloren, aber nicht die Selbstachtung

Er übernehme jetzt Verantwortung und stehe für eine "sachorientierte Politik" zur Verfügung, kündigte Henkel an. Er erwarte, dass die Partei zur Geschlossenheit zurückkehre, "damit nach dem Einbruch der Aufbruch folgt". Zugleich betonte er, dass die Neubesetzung der Fraktionsspitze nur eine Personal- und keine Richtungsentscheidung gewesen sei. Pflügers inhaltlicher Kurs werde fortgesetzt. Während Pflüger dem liberalen Flügel der CDU zugerechnet wird, steht Henkel für konservative Positionen.

"Ich habe heute meinen Posten verloren, aber nicht meine Selbstachtung", sagte Pflüger in einer kurzen Erklärung. Er habe keine Niederlage erlitten. Dies wäre der Fall gewesen, wenn er dem "notwendigen Grundsatzstreit"aus dem Weg gegangen wäre. "Es ging nicht um Posten." Mit der von ihm angestrebten Vereinigung von Fraktions- und Landesvorsitz habe er die CDU stärken und seine Vision von einer modernen Großstadtpartei umsetzen wollen. Seine Arbeit als Fraktionschef habe er als "Bereicherung" empfunden, fügte Pflüger hinzu. Die Berliner CDU werde ihm weiter am Herzen liegen, deshalb werde er sein Landtagsmandat weiter wahrnehmen.

Grüne liebäugeln mit Pflüger

Unterdessen kritisiert der Landesverband der Grünen die Vorgehensweise gegen den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden scharf. Die CDU verabschiede sich mit der Abwahl Pflügers vom Modernisierungsprozess. "Die Partei offenbart ihr provinzielles, rückwärts gewandtes Gesicht", sagte Landesvorsitzende Irma Franke-Dressler. Zugleich bot Franke-Dressler dem Geächteten weiterhin eine Zusammenarbeit an: Pflüger hätte schon immer für eine moderne Großstadtpartei gestanden und könne sich gern den Grünen anschließen.

Pflüger hatte mit seinem überraschend vorgebrachten Anspruch auf den Landesvorsitz in der vergangenen Woche einen offenen Machtkampf in der Partei ausgelöst und verloren. Der CDU-Landesvorsitzende Ingo Schmitt kündigte am Mittwoch an, im Mai 2009 nicht mehr für den Posten zu kandidieren.

Nach den Worten des Fraktionssprechers wird Pflüger Abgeordneter bleiben. Er habe sich bei denen bedankt, die ihm das Vertrauen ausgesprochen hätten. Pflüger war nach der Abgeordnetenhauswahl im September 2006 mit 89,2 Prozent zum Fraktionschef gewählt worden. (nal/ddp/dpa)