Berliner CDU : Wahl des neuen Vorsitzenden Ende Februar

Nach dem beispiellosen Machtkampf um Partei- und Fraktionsführung will sich die Berliner CDU für die Erneuerung an der Spitze Zeit nehmen. CDU-Landeschef Ingo Schmitt verkündete, im Februar werde neu gewählt. Trotz Unzufriedenheit mit seinem Krisenmanagement kann er sein Amt bis dahin behalten.

BerlinDer Zeitplan steht: Ende Februar 2009 soll auf einem vorgezogenen Parteitag der Vorstand der Berliner CDU neu gewählt werden, erklärte CDU-Landeschef Ingo Schmitt am Freitag nach einer zweieinhalbstündigen Vorstandssitzung. Trotz großer Unzufriedenheit mit seinem Krisenmanagement wurde Schmitt in der Sitzung nach Teilnehmerangaben nicht zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Falls sich ein überzeugendes Personaltableau für die Parteispitze ergebe, soll dem Beschluss des CDU-Vorstandes zufolge noch vor Februar 2009 ein Sonderparteitag einberufen werden.

Als kommissarischer Generalsekretär der Berliner CDU wurde einstimmig der Bau-Stadtrat von Tempelhof-Schöneberg, Bernd Krömer, berufen. Sein Vorgänger Frank Henkel legte dieses Amt als neuer Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus nieder.

Noch kein Vorschlag für neuen CDU-Landeschef

Am Donnerstag war nach einer Woche des offenen Führungsstreits der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedbert Pflüger abgewählt worden. Er hatte die Personaldebatte ausgelöst, indem er auch Anspruch auf den Parteivorsitz 2009 erhoben hatte.

Krömer soll eine Strategiekommission leiten, die alle Papiere zur Profilierung der CDU als moderne Großstadtpartei bündeln und weiterentwickeln soll, sagte Schmitt. Dazu gehöre auch das von Pflüger kürzlich vorgelegte Papier. Ebenso soll Krömer die Kandidatensuche leiten. "Wir werden zunächst in Berlin suchen, sind aber für Lösungen von außen offen", sagte Krömer.

Den regulären Parteitag von Mai auf Ende Februar 2009 vorzuziehen, hatten vorher die CDU-Kreisvorsitzenden beschlossen. Für den Berliner CDU-Chefposten gibt es noch keinen offiziellen Vorschlag. Der mehrfach genannte Berliner Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann sagte am Freitag: "Ich mache es nicht."

Basis forderte schnellere Entscheidung über Vorstand

Auf wenig Gegenliebe dürfte der Beschluss des CDU-Vorstandes für einen Parteitag im Februar bei Teilen der Basis stoßen. Mehr als 220 Mitglieder hatten am Freitag in einem spontanen Aufruf eine rasche Erneuerung der Parteiführung verlangt. "Der Aufruf setzt den Rücktritt von Ingo Schmitt voraus", sagte Tamara Zieschang, eine der Initiatorinnen. Die Mitglieder verlangten zudem eine Mitgliederbefragung über den nächsten Parteichef.

Henkel kündigte am Freitag an, er wolle das von Pflüger vertretene Profil einer modernen Großstadtpartei bewahren und die CDU in ihrer ganzen Breite aufstellen. Seine drei Stichworte dazu seien "liberal, sozial und konservativ" Henkel unterstützte den "Jamaika"-Kurs von Pflüger, auch wenn hinsichtlich einer Koalition der CDU mit FDP und Grünen skeptischer sei. Pflüger solle auch künftig eine "wichtige Rolle in der Fraktion spielen". Die Berliner CDU soll offenbar bereit sein, Pflüger für die Europawahl als Berliner CDU-Kandidat zu nominieren. Bisher habe Pflüger aber daran kein Interesse gezeigt, hieß es aus Parteikreisen. (nis/dpa)

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