Berliner Christdemokraten: Internes Strukturpapier setzt CDU unter Druck

„Die gegenwärtige Umbruchphase der Berliner CDU muss als Chance zu Veränderung und Aufbruch begriffen werden. Personelle Veränderungen bei einem gleichzeitigen „Weiter so“ in den alten Strukturen werden der gegenwärtigen Lage nicht gerecht“, heißt es in dem Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt. Ein „echter Neuanfang“ sei das Gebot der Stunde, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen und Begeisterung für die Politik der Berliner CDU zu erzeugen. Im Zuge der anstehenden Personalentscheidungen müssten auch Strukturveränderungen erfolgen.

Der Pankower Kreisverband unter Vorsitz von Peter Kurth fordert, dass der neue Landesvorsitzende künftig unter direkter Beteiligung der Mitglieder bestimmt werde und er die CDU Berlin als Spitzenkandidat in die anstehende Bundestagswahl 2009 führen solle. Um noch ein wenig Zeit für personelle Aufstellungen zu haben, fordert der Kreisverband eine Verschiebung der Aufstellung der Bundestagsliste auf einen Termin nach dem vorgezogenen Landesparteitag im Februar 2009. Geplant ist die Nominierung bisher für den 22. November. Spekulationen, wonach die Entscheidung bereist am nächsten Freitag gefällt wird, konnte Generalsekretär Bernd Krömer nicht bestätigen.

"Höchstmaß an Transparenz" gefordert

Der Landesvorsitzende müsse künftig einen größeren Verantwortungsbereich haben, fordern die Pankower. Um eine „ergebnisorientierte Arbeit“ zu ermöglichen, soll der gewählte Landesvorstand aus maximal 15 Mitgliedern bestehen. Die Zahl der Stellvertreter soll auf drei statt bisher sieben begrenzt werden.

Weiterhin fordert Pankow, den Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahlen künftig unter direkter Beteiligung der Mitglieder zu bestimmen. Auch die Spitzenkandidaten für die Listen zum Europäischen Parlament, Deutschen Bundestag und Berliner Abgeordnetenhaus sollen unter direkter Beteiligung der Mitglieder der Berliner CDU bestimmt werden. Ein „Höchstmaß an Transparenz“ sei bei allen parteiinternen Sach- und Personalentscheidungen an den Tag zu legen. Der Zugang zu Informationen über z.B. Mitglieder- und Delegiertenzahlen, sowie zu Sitzungsprotokollen müsse verbessert werden.

In den folgenden Monaten müsse der intensive Dialog innerhalb der Berliner CDU im Rahmen von Regionalkonferenzen im Mittelpunkt stehen, fordern die Pankower. „Angesichts der gegenwärtigen Situation müssen wir uns die nötige Zeit nehmen, um eine gründliche und tiefgreifende Diskussion zu führen. Dabei müssen neue Ideen und Anregungen vorurteilsfrei und offen diskutiert werden. Die CDU Pankow stellt sich der Verantwortung, ihren Beitrag im Sinne einer wirklichen Erneuerung und eines echten Aufbruchs zu leisten“, heißt es weiter.