Berliner Finanzen : Streicheleinheiten von Sarrazin

Finanzsenator Thilo Sarrazin lobt überraschend die solide Haushaltsführung der Bezirke. Diese haben 2007 Etatüberschüsse von 14,5 Millionen Euro erzielt.

Ulrich Zawatka-Gerlach

Die Bezirke werden ihren Ohren nicht trauen: Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat sie gelobt. „In der Summe haben sie mit ihrem Geld ordentlich gewirtschaftet“, zog der Senator gestern Bilanz. Natürlich hätten alle Bezirke „politische Schwerpunkte und Lieblinge“, aber in diese autonomen Gestaltungsspielräume wolle er sich nicht allzu sehr einmischen.

Das hat man von Sarrazin schon anders gehört. Noch vor einem halben Jahr hatten sich alle zwölf Bürgermeister über die „schulmeisterliche Manier“ des Finanzsenators bitter beklagt. Der konnte damals „beim besten Willen nicht sehen, wo Mangel herrschen soll, die Bezirke haben überall Reserven sitzen“. An dieser Analyse hat sich wohl nichts geändert – aber am Ton. In der Nachschau des Haushaltsjahres 2007 stellte Sarrazin fest, dass die Bezirke insgesamt 14,5 Millionen Euro Überschüsse erzielt haben. Diese Gelder können sie nach eigenem Gusto zusätzlich ausgeben. Auch der Schuldenstand, der 2002 noch bei 125,1 Millionen Euro lag, sei mit 14,6 Millionen Euro „nicht der Rede wert“.

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Einen kleinen Seitenhieb konnte sich der Senator aber doch nicht verkneifen. Obwohl Friedrichshain-Kreuzberg relativ gut dastehe, habe der Bezirk mit Abstand „die größte Jammerintensität“, gefolgt von Charlottenburg-Wilmersdorf, das ebenfalls schwarze Zahlen schreibe. Die Bezirke benähmen sich eben wie richtige deutsche Kommunen und klagten immer. So wie die Bauern, mal übers Wetter, mal über die Preise. „Das ist okay und gehört zum Rollenspiel“, schloss Sarrazin den Ausflug ins Jammertal ab.

Zurück zu den Zahlen. Am schlechtesten schnitten 2007 Lichtenberg, Treptow-Köpenick und Pankow ab. Dagegen haben Tempelhof-Schöneberg, Steglitz- Zehlendorf und Neukölln besonders solide gewirtschaftet. Angesichts der Gleichbehandlung bei den Landeszuschüssen seien diese Unterschiede immer wieder überraschend, sagte Sarrazin. An den sozialen Unterschieden der Bezirke läge das nicht. Es sei auch kein Ost-West-Problem, obwohl die Bilanz 2007 diesen Anschein erwecke und die Ost-Bezirke „historisch bedingt etwas mehr Personal vorhalten als im Westen“.

Erklärungsansätze für die unterschiedlichen Finanzlagen sieht Sarrazin eher „im politischen Kalender“ der Bezirke. Damit meint er die parteilichen Konstellationen im Bezirksamt und das handelnde Personal. Mahnend wies der Finanzsenator nur darauf hin, dass nicht alle Bezirke das Senatsangebot wahrnehmen, überflüssiges Personal in den Stellenpool abzugeben und sich auf diese Weise zu entlasten. Lobend erwähnte er in diesem Zusammenhang Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg.

Neben dieser Option, Personalkosten einzusparen, haben einige Bezirke im Haushaltsjahr 2007 von überplanmäßigen Verwaltungseinnahmen profitiert und ihre kommunalen Investitionsausgaben nicht voll ausgenutzt. Auch das beförderte die Haushaltsüberschüsse. Leise Kritik übte Sarrazin in seiner Bilanz an der Haushaltsführung von Marzahn-Hellersdorf, Pankow und Lichtenberg, die Einnahmen und Ausgaben teilweise unrealistisch veranschlagt hätten. Im Bezirk Mitte wiederum verursachten viele Dienstleistungen für den Bürger zu hohe Kosten. Insgesamt jedoch entspricht der Bezirksanteil an den Ausgaben des Landes Berlin mit 32,7 Prozent dem durchschnittlichen Anteil der Kommunen an den Länderetats. Ulrich Zawatka-Gerlach

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