Berliner Finanzen: Wowereit: Haushalt schon 2008 ohne neue Schulden

Der Senat will schon im Jahr 2008 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Man werde im kommenden Jahr und auch 2009 ohne neue Schulden auskommen und sogar Überschüsse erwirtschaften, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit am Mittwoch nach einer Senatsklausur. Der Senat will den Entwurf für den Doppelhaushalt 2007/2008 am 3. Juli verabschieden.

Jeweils 20,6 Milliarden Euro umfassen die Etats der beiden kommenden Jahre. Dass es möglich ist, den Haushalt auszugleichen, liegt laut Wowereit am Verkauf der Landesbank. Ein Teil des Verkaufserlöses in Höhe von 723 Millionen Euro, die stille Einlage des Landes, soll im kommenden Jahr dem Haushalt zugeführt werden. Dadurch ergibt sich für das Jahr 2008 ein Überschuss von 476 Millionen Euro. Im Jahr darauf wird der Überschuss noch 65 Millionen Euro betragen. Mit den zusätzlichen Einnahmen will der Senat einen Schwerpunkt in der Wissenschaftpolitik setzen. Man sei sich einig, dass die Konsolidierung fortgesetzt werden müsse, betonten Wowereit und Finanzsenator Thilo Sarrazin. Doch könne man nun Akzente setzen.

Die bestehen darin, dass der Senat in den kommenden Jahre 20 500 Plätze für Studienanfänger finanzieren will. Das sind 1000 mehr als im Hochschulpakt mit dem Bund verabredet. Mit dem zusätzlichen Angebot reagiere der Senat darauf, dass Berlin ein außerordentlich attraktiver Studienort sei. Das Zusatzangebot kostet 10 Millionen Euro jährlich.

Außerdem verpflichtet sich der Senat, seine Zusagen zur Exzellenzinitative der Berliner Universitäten einzuhalten. Das schlägt laut Wowereit mit 18 Millionen Euro zu Buche. In der ersten Runde dieses bundesweiten Wettbewerbs der Hochschulen hatte es Zweifel daran gegeben, dass die Berliner Exzellenz-Vorhaben vom Senat ausreichend finanziert würden. Wowereit kündigte sogar an, eine zusätzliche Exzellenförderung zu finanzieren. Dafür sind 35 Millionen Euro vorgesehen, im Jahr 2010 sollen es sogar 40 Millionen Euro werden.

Dass der Senat einen finanziellen Schwerpunkt in der Wissenschaftpolitik setze, ändere nichts an der noch immer dramatischen Situation des Landes, so der Regierende Bürgermeister. Er erinnerte daran, dass noch immer jährlich 2,5 Milliarden Euro Zinsen für die Verschuldung aufzubringen seinen.

Sarrazin sagte zur Haushaltsentwicklung: „Berlin wird allmählich normal.“ Der Finanzsenator will gerade beim Personal den Sparkurs weiter verfolgen, doch sollen auch neue Einstellungen möglich sein. Zumal in den Teilen des öffentlichen Dienstes, die in den vergangenen Jahren besonders betroffen waren, soll es zusätzliche Neueinstellungen geben.

Sarrazin zufolge werden in den Jahren 2007 bis 2011 insgesamt 18300 Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes gehen. Dem stünden 7300 Neueinstellungen gegenüber. Es soll 1600 neue Polizisten gegen, 475 Feuerwehrleute, 200 Richter und Staatsanwälte, 840 Vollzugsbeamte im Justizdienst, 2450 Lehrer, 620 Finanzbeamte und 1010 Verwaltungsbeamte. Man könne also durchaus von einer Verjüngung des öffentlichen Dienstes sprechen, so Sarrazin. Die Linie des Personalabbaus will er beibehalten: 11 000 Stellen würden in den kommenden Jahren gestrichen, sagte Sarrazin. Dadurch spare das Land 450 Millionen Euro.

Geplant ist auch eine „Anschubfinanzierung“ für die Sanierung der Staatsoper. Baumaßnahmen für die U 5 werden, sofern sie die Anbindung des Humboldtforums bei einem Baubeginn 2010 betreffen, ebenfalls finanziert.