Berliner Finanzen : Wowereit und Steinbrück schenken sich nichts

Im Streit um die Hauptstadtfinanzierung kommt es zwischen dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und Finanzminister Peer Steinbrück zur Kraftprobe. Der Berliner Senat akzeptiert die Bedingungen für eine Übernahme des Flughafens Tempelhof nicht.

Ulrich Zawatka-Gerlach

Nach dem Schlagabtausch zwischen dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und dem Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) liegen die Verhandlungen über eine bessere Hauptstadtfinanzierung auf Eis. In der rot-roten Koalition mehren sich sogar die Stimmen, die zu einem Abbruch der Gespräche raten, weil dies für Berlin finanziell die bessere Variante wäre. Das Angebot des Bundes sehe „nach einer Milchmädchenrechnung aus“, sagte der SPD-Landeschef Michael Müller dem Tagesspiegel. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Berlin am Ende mehr zahlt als bekommt.“

Die Bundesregierung will ihre Vorschläge zur Hauptstadtfinanzierung jedenfalls nicht nachbessern. Das bestätigte gestern der Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. „Wir packen nichts mehr drauf.“ Das Kanzleramt hatte – im Zusammenspiel mit dem Bundesfinanzministerium – 200 Millionen Euro für die Sanierung der Staatsoper offeriert und war bereit, für hauptstadtbedingte Sicherheitsaufwendungen ab 2008 jährlich 60 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Bisher sind es 38, 3 Millionen Euro.

Einen solchen Hauptstadtvertrag hätte der Senat unterschrieben; wenn auch nicht gern. Denn die Sanierungsgelder wurden an die Bedingung geknüpft, dass der jährliche Landeszuschuss für die Staatsoper um zehn Millionen Euro erhöht wird. In diesem Fall hätten, so hieß es gestern in der Koalition, auch die Komische und die Deutsche Oper jeweils fünf Millionen Euro zusätzlich bekommen, um den Abstand zur Staatsoper erträglich zu halten. So gesehen, seien die 200 Millionen Euro ein zinsloser Kredit, der nach zehn Jahren aufgebraucht sei, rechnete eine SPD-Kulturpolitikerin vor.

Als Verbesserung wird im Senat die Aufstockung der Mittel für die Hauptstadtsicherheit anerkannt. Allerdings beklagt Berlin seit Jahren, dass der tatsächliche Aufwand über 100 Millionen Euro pro Jahr liegt. Trotzdem führte erst die Verknüpfung der Hauptstadtfinanzierung mit dem Flughafen Tempelhof dazu, dass Wowereit protestierte.

Nach der Rechtsauffassung Berlins, die vom Bundesverfassungsgericht aber erst noch bestätigt werden muss, gehört das gesamte Areal – als Teil des früheren Reichsvermögens – dem Land. Die Bundesregierung fordert aber dem Vernehmen nach mindestens 30 Millionen Euro für die Übereignung. Außerdem soll Berlin den Bund an künftigen Wertsteigerungen der Grundstücke unbefristet teilhaben lassen. Zusätzlich kommen nach der Schließung des Airports die Unterhaltungskosten auf Berlin zu, die bisher in der Bilanz der Flughafengesellschaft stehen. Es geht um jährlich 10 bis 15 Millionen Euro, solange es nicht gelingt, zusätzliche Miet- oder Pachteinnahmen aus der Vermarktung des Flughafengebäudes zu erzielen. Der Senat befürchtet auch, dass wegen des schlechten Zustands des Mammutbaus langfristig Sanierungskosten in dreistelliger Millionenhöhe entstehen.

Völlig unklar ist, welche Altlasten unter dem Tempelhofer Feld liegen, dass seit über einem Jahrhundert Flughafen ist und auch militärischen Zwecken diente. Deshalb tendiert die Stadtentwicklungsbehörde wohl dazu, die Start- und Landebahn versiegelt zu lassen. Gerüchteweise liegt auf dem Flughafengelände auch viel Bauschutt begraben. Ob der giftig ist, weiß bisher niemand.

Angesichts der verfahrenen Situation forderte die Linken-Fraktionschefin Carola Bluhm gestern eine neue Debatte über die Frage: „Was ist die Hauptstadt dem Bund wert?“ Die große Koalition im Bund habe da offenbar eine mentale Sperre. Die Haltung Wowereits wird von Bluhm voll unterstützt. Rückendeckung erhielt Rot-Rot auch von der Grünen-Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig. Der Bund müsse die Immobilie voll auf Berlin übertragen, ohne Ansprüche zu stellen.

CDU und FDP kritisierten dagegen die Haltung des Regierenden Bürgermeisters. Über die Details – etwa zu Tempelhof – könne man streiten, sagte der CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger. Aber es sei unprofessionell und arrogant, über das großzügige Angebot des Bundes zu schimpfen. Pflüger hofft, dass es noch zu einem Kompromiss kommt. Der FDP-Fraktionschef Martin Lindner forderte, den Flughafen Tempelhof offen zu halten, „damit der Bund nicht mit Folgekosten der Schließung belastet wird“.

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