Berliner Finanzsenator : Sarrazin beharrt auf ausgeglichenem Bundeshaushalt

Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Union davor gewarnt, das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts 2011 in Frage zu stellen. Auch in Richtung Umverteilungspolitik der Großen Koalition schoss der Senator scharf.

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Mann der großen Worte: Thilo Sarrazin. -Foto: dpa

BerlinDer Bundeshaushault muss ausgeglichen sein. Gelinge das nicht, werde "die Regierung gewaltigen Schaden nehmen", sagte Thilo Sarrazin (SPD) der "Financial Times Deutschland". Bei der Haushaltsklausur in wenigen Wochen werde sich zeigen, dass sich der Haushaltsausgleich 2011 und Steuerentlastungen in nennenswertem Umfang ausschließen. "Wenn Frau Merkel in diesem Punkt CDU und CSU nachgibt, ist sie als Kanzlerin gescheitert."

Seine eigene Partei warnte Sarrazin vor dem Zukunftskonvent am 31. Mai vor platter Umverteilungsrhethorik. In Nürnberg will SPD-Chef Kurt Beck ein Finanzkonzept vorstellen. In den vergangenen Tagen waren Rufe nach mehr Umverteilung laut geworden. Sarrazin sagte dagegen, die oberen zehn Prozent der Einkommensteuerzahler brächten ohnehin schon 53 Prozent des Aufkommens. Schon die Reichensteuer, die den Spitzensteuersatz von 42 auf 45 Prozent anhebt, sei ein "unsystematischer Klecks auf der Koalitionsvereinbarung". (sba/ddp)

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