Berliner Flughafen : Juristischer Kampf um Tempelhof

Die Fluggesellschaft Windrose Air und die Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof klagen gegen die Entwidmung des Flughafens. Sonst könne ab dem Herbst 2008 dort nie wieder ein Flugzeug starten, argumentieren die Kläger.

BerlinDie Fluggesellschaft Windrose Air und die Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof (ICAT) haben beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg Klage gegen die Entwidmung des Flughafens Tempelhof eingereicht. Die Entwidmung sei die "gefährlichste aller Entscheidungen" des Berliner Senats, sagte der Geschäftsführer von Windrose Air, Thomas Stillmann. Denn diese würde bedeuten, dass auf dem innerstädtischen Airport nach dem 31. Oktober 2008 nie wieder ein Flugzeug starten würden.

Dies könne nicht hingenommen werden, daher sei kurz vor Ablauf der Frist Klage eingereicht worden, betonte Stillmann. Hierdurch solle auch der Weg für eine politische Lösung offen gehalten werden. Der Geschäftsführer betonte, eine Schließung Tempelhofs schade der nationalen und internationalen Business Aviation, aber auch der Stadt sowie der Region. Hier werde politisches Interesse über das Allgemeinwohl gestellt.

Tempelhof-Befürworter wollen wieder verhandeln

Der Geschäftsführer unterstrich zugleich, dass es bis zur Eröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg International (BBI) keinen rechtlich zwingenden Grund gibt, den Flughafen Tempelhof vorzeitig vom Netz zu nehmen. Er forderte den Senat zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. Der ICAT-Vorsitzende Andreas Peter sagte, die Klage sei eingericht worden, damit die entsprechenden Fristen gewahrt werden. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hatte am 8. Juni die Entwidmung des Flughafens nach dessen Schließung am 31. Oktober 2008 beschlossen.

CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger begrüßte, dass ICAT und Windrose Air den Klageweg gegen den Entwidmungsbescheid beschreiten. Der Senat habe diesen Schritt durch sein "arrogantes und bürgerfernes Verhalten herausgefordert". Die Landesregierung verhöhne das von der ICAT angestrebte Volksbegehren sowie den Bürgerwillen, indem sie "ohne jegliche Zeitnot unwiderrufbare Tatsachen schaffen will". (mit ddp)

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