Berliner Grüne : Künast zur Spitzenkandidatin gewählt

Fast konservativ entschieden die Berliner Grünen über die Landesliste für die kommende Bundestagswahl: Renate Künast und Wolfgang Wieland stehen wieder ganz oben.

BerlinNach Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast ist der Innenpolitiker und Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland für den aussichtsreichen zweiten Platz der Landesliste zur Bundestagswahl nominiert worden. Er setzte sich am Sonntag auf einer Mitgliederversammlung in einer Kampfabstimmung gegen den bildungspolitischen Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, Özcan Mutlu, durch. Wieland errang 327 von 558 abgegebenen Stimmen, Mutlu 201.

Zuvor war Künast erwartungsgemäß zur Spitzenkandidatin gewählt worden. Die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion erhielt 427 von 551 abgegebenen Stimmen. 91 Mitglieder votierten gegen sie. Künast hatte keinen Gegenkandidaten.

Auch die Entscheidung für Platz 3 fiel nach einer Kampfkandidatur der beiden Berliner Abgeordneten Alice Ströver und Lisa Paus. Dabei gewann die Wirtschaftsexpertin Paus deutlich mit 53,5 Prozent gegen die kulturpolitische Sprecherin Ströver mit 39,7 Prozent. Mutlu wurde mit 82,3 Prozent der Stimmen ohne Gegenkandidat auf den wenig aussichtsreichen Platz 4 gewählt.

Künast kritisiert Merkels Rede zur Reichspogromnacht

In ihrer Bewerbungsrede hatte Künast ein Ende innerparteilicher Flügelkämpfe gefordert. Sie betonte: "Es gibt in dieser Partei nur eine Strömung, und die ist grün." Mit Welternährungskrise sowie Klima- und Finanzmarktkrise verfüge die Partei über genug wichtige Themen. Zum Beispiel müsse eine Brennelemente-Steuer eingeführt werden.

Künast griff scharf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an. Deren Rede zum 70. Jahrestag der Reichspogromnacht sei "lieblos und selten engagiert gewesen". Scharfe Angriffe gingen ebenfalls in Richtung des ehemaligen Verbraucherschutzministers Horst Seehofer (CSU). Dieser habe es in drei Jahren nicht geschafft, zum Verbraucherschützer zu werden.

Beschlussfähigkeit knapp erreicht

Die 52-jährige Juristin Künast war unter Rot-Grün Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft. Außerdem war sie kurzzeitig Bundesvorsitzende der Grünen. Die Berliner Grünen zählen derzeit knapp 4100 Mitglieder, 622 waren anwesend. Für eine Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung wurden 610 Mitglieder benötigt.

Derzeit sitzt neben Künast und Wieland auch Christian Ströbele für die Grünen im Bundestag. Er errang 2005 in Friedrichshain-Kreuzberg das bundesweit einzige Direktmandat für seine Partei. Im Herbst 2009 will er auf diesem Wege erneut in den Bundestag einziehen. Bei der Wahl 2005 kamen die Berliner Grünen auf 13,7 Prozent. (goe/ddp/dpa)

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