Berliner Grüne : Nur ein kurzer Schub?

Der Parteienforscher Oskar Niedermayer sieht nur dann einen langfristigen Erfolg für die Grünen in Berlin, wenn sie die Umweltpolitik weiter ausbauen.

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Voller Optimismus. Spitzenkandidatin Renate Künast sieht ihre Position für die Abgeordnetenhauswahl im September durch die jüngsten Erfolge der Grünen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gestärkt. Foto: dpa
Voller Optimismus. Spitzenkandidatin Renate Künast sieht ihre Position für die Abgeordnetenhauswahl im September durch die...Foto: dpa

Schon lange zeigten sich die Berliner Grünen nicht mehr so kämpferisch wie nach diesem Wochenende. Renate Künast ist optimistisch, dass die Wahlerfolge in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ihr „in den nächsten Monaten enormen Rückenwind geben“, sagte sie im Tagesspiegel. Aber werden die grünen Wahlsiege auch wirklich Auswirkungen auf die Chancen der Berliner Grünen bei der Wahl am 18. September haben?

Die Atomkatastrophe in Japan und die Debatte über die Energiepolitik gäben den Grünen in der Hauptstadt lediglich einen „kurzfristigen Schub“, sagt Parteienforscher Oskar Niedermayer von der Freien Universität. Große Auswirkungen auf das Wählerverhalten sind auch in der jüngsten Forsa–Umfrage nicht zu erkennen. Die Grünen legten in Berlin nur um einen Punkt auf 24 Prozent zu - hinter der SPD mit 29 Prozent. Niedermayer sieht bei den Grünen eine „Themenkonjunktur“, die stark von aktuellen Debatten geprägt ist. Das Thema Atomkraft habe bei etwa 85 Prozent der Wähler, die erstmals grün gewählt haben, den entscheidenden Ausschlag gegeben.

Die Grünen haben in Berlin ein Wahlprogramm präsentiert, mit dem sie sich breit aufstellen wollen: von der Sozialpolitik über Bildungs- und Wirtschaftspolitik. Die Grünen könnten aber nur einen langfristigen Erfolg haben, wenn sie ein Alleinstellungsmerkmal vehement politisch vertreten würden, sagt Niedermayer. „Das ist die Umweltpolitik.“ Diesen Bereich müsse die Partei ausbauen und darum herum einen „Kranz von anderen Themen“ gruppieren.

Und die Grünen haben ein weiteres Alleinstellungsmerkmal: Sie verbinden libertäre Werte mit sozialer Gerechtigkeit. Die grüne Leitlinie, der green new deal, verknüpft Wirtschaftspolitik mit ökologischen Prinzipien. Das unterstützt die libertäre, immer größer werdende Mittelschicht, die die Grünen nicht nur als „Öko-Partei“ sieht und für Selbstentfaltung, Wahrung von Freiheitsrechten und Generationengerechtigkeit eintritt. Die Partei habe genau dieses Wählersegment für sich gewonnen, und diese Mittelschicht sollte sie auch bedienen. Eine „Volkspartei“ seien die Grünen nach wie vor nicht, betonen Parteienforscher.

Selbst Grünen-Politiker wie die Berliner Fraktionschefin Ramona Pop zögern, das Wort „Volkspartei“ in den Mund zu nehmen. „Wir haben neuen Zugang in die Mitte der Gesellschaft bekommen. Doch die Frage ist, wie wir andere Wähler bekommen.“ Der grüne Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland sagt, dass seine Partei aus der „Windmühlen-Spinner-Ecke“ herausgetreten sei und der „Spott“ über die Grünen vielen im Hals steckengeblieben sei. Die Auseinandersetzung mit der Umwelt, der Ökologie sei ein Thema, was jetzt alle betreffe. „Wir haben Rückenwind. Und wir haben ein Winner-Image“, sagt Wieland. Dies werde sich fortsetzen, ist er optimistisch. Es habe ja auch Jahre gegeben, in denen die Grünen aus jeder Wahl als Verlierer herausgegangen seien.

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