Berliner Haushalt: 80 Millionen Euro mehr für die Bezirke

Die Berliner Bezirke werden 2010/11 um mehr als 80 Millionen Euro jährlich entlastet. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) und Vertreter der zwölf Bezirke haben sich am Dienstag auf diese gemeinsame Linie für die nächsten beiden Haushaltsjahre geeinigt. Der Personaletat der Bezirksämter wird nach Tagesspiegel-Informationen um 20 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt. Bei den Hilfen zur Erziehung werden ebenfalls 20 Millionen Euro draufgesattelt.

Für Sachmittel stellt das Land Berlin im kommenden Jahr 24 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. 2011 wird dieser Betrag wieder auf 15 Millionen Euro verringert. Ein heiß umstrittenes Thema, der Wertausgleich zwischen den „reichen“ und sozial schwachen Bezirken, wurde ebenfalls einvernehmlich geregelt. Demnach erhalten jene Bezirke, die bisher schon Geld aus dem internen Finanzausgleich bekamen („Nehmerbezirke“) vom Senat fünf Millionen Euro dazu. Davon profitiert zum Beispiel Neukölln. Weil das Land zusätzliches Geld gibt, müssen „Geberbezirke“, wie Steglitz-Zehlendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf nicht – wie befürchtet – bei ihrer eigenen Klientel Abstriche machen. Die Bürgermeister der beiden Bezirke hatten damit gedroht, Musikschulen und Bibliotheken dichtzumachen.

Zum ausgehandelten Kompromiss gehört auch, dass jedes Bezirksamt zwei Experten von außen einstellen soll, um die Sozialhilfe- und andere sogenannte Transferkosten kritisch zu überprüfen und einem Finanzcontrolling zu unterziehen. Dieses Personal kostet etwa eine Million Euro jährlich, aber diese Investition in qualifizierte Kräfte könnte sich rechnen, denn die bezirklichen Transferkosten neigen seit Jahrzehnten dazu, aus dem Ruder zu laufen. Im Gegenzug sollen die zwölf Bezirke dazu verpflichtet werden, bei den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger insgesamt 12 Millionen Euro einzusparen. Der Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) hatte vor zwei Wochen angeregt, diese Ausgaben konsequenter zu begrenzen. „Das muss der Senat aber politisch wollen“, sagte er. Dieser Teil des Haushaltskompromisses zwischen Finanz- und Bezirksverwaltung bleibt möglicherweise umstritten. Auch zwischen den Koalitionspartnern SPD und Linken im Abgeordnetenhaus.

Mit dem neuen Finanzsenator kommt auch an anderer Stelle Bewegung in den Dauerkonflikt zwischen Senat und Bezirken, der von Nußbaums Vorgänger Thilo Sarrazin (SPD) stets gern angefacht wurde: Marzahn-Hellersdorf, Mitte, Lichtenberg, Pankow und Spandau, die Altschulden in hoher zweistelliger Millionenhöhe mit sich herumschleppen, müssen diese Schulden in den kommenden zwei Jahren nicht weiter abbezahlen. Ob diesem Moratorium eine Entschuldung der fünf Bezirke zulasten des Landeshaushalts folgt, ist allerdings offen. Bisher hatte sich der Senat einer solchen Forderung strikt verweigert. Auch mit Blick auf die anderen Bezirke, die ihre Altschulden im Laufe der Jahre aus eigener Kraft abgebaut haben.

Veränderte Leitlinien bei der Veranschlagung von Baukosten sollen die Bezirke ab 2010 um weitere sechs Millionen Euro entlasten. An der Verhandlungsrunde mit Senator Nußbaum nahmen unter anderem die Bezirksbürgermeister Buschkowsky (Neukölln, SPD), Christina Emmrich (Lichtenberg, Linke) und Norbert Kopp (Steglitz-Zehlendorf, CDU) sowie mehrere Stadträte teil. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses muss den Kompromiss auf Verwaltungsebene noch absegnen. Obwohl es noch klärungsbedürftige Fragen gibt, etwa die Verrechnung der Hilfen zur Erziehung, gilt die Vereinbarung koalitionsintern als zustimmungsfähig.