Berliner Haushalt: Nußbaum will Ausgaben bis 2020 einfrieren

„Die Haushaltslage Berlins ist schrecklich“, sagte der Finanzsenator Ulrich Nußbaum und kündigte an, dass die öffentlichen Ausgaben bis 2020 „im besten Fall eingefroren“ oder sogar gesenkt werden müssen, um über die Runden zu kommen. Als Gast der Initiative „Hauptstadt Berlin“ zog der parteilose Senator am Dienstagabend in Zweifel, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise schon überwunden sei. „Ich bin eher pessimistisch.“

Zur Schuldenbremse, die alle Bundesländer verpflichtet, bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, sieht Nußbaum keine Alternative. „Das ist in der Verfassung festgelegt und das Grundgesetz gilt auch für die Hauptstadt.“ Kredite dürfen dann nur noch aufgenommen werden, wenn sie konjunkturbedingt sind. Also in Zeiten der wirtschaftlichen Flaute. Noch bis 2011 verhandeln Bund und Länder darüber, wie man die „strukturellen“ und „konjunkturellen“ Defizite auseinanderrechnet. Der Finanzsenator geht schon jetzt davon aus, dass Berlin in den kommenden zehn Jahren „in gleichmäßigen Schritten insgesamt eine bis 1,5 Milliarden Euro einsparen muss“.

Das wären jährlich 100 bis 150 Millionen Euro. Zusätzlich muss Berlin verkraften, dass die Mittel aus dem Solidarpakt Ost von jetzt 1,66 Milliarden Euro bis 2020 auf null schrumpfen. Erschwerend kommt auch hinzu, dass die Sozialausgaben in Berlin (4,3 Milliarden Euro) unaufhörlich steigen: im laufenden Jahr um sieben Prozent. „Das sprengt auf Dauer unser Budget“, sagte Nußbaum. Und wegen der wachsenden Verschuldung klettern auch die Zinsausgaben in die Höhe. Momentan sind es 2,4 Milliarden Euro.

Mit konkreten Sparvorschlägen hielt sich der Senator auf öffentlicher Bühne aber zurück. Etwa 200 Gäste hörten im Hyatt Hotel dem Redner interessiert zu. Der Stellenabbau im öffentlichen Dienst werde konsequent fortgesetzt, verriet Nußbaum. Außerdem ist er der Meinung, dass die zusätzlichen Investitionsausgaben aus dem bundesweiten Konjunkturprogramm – 2009/2010 für Berlin rund 600 Millionen Euro – nachträglich wieder einkassiert werden müssen. „Das war ein großer Schluck aus der Pulle, das müssen wir eigentlich wieder einsparen und es wäre auch zu schaffen.“ Die Gelder für Bildung und Soziales müssten deutlich effektiver eingesetzt werden, da könne Berlin noch was lernen.

Um die öffentlichen Einnahmen zu erhöhen, warb der Senator erneut für eine Tourismusabgabe. 2,50 Euro pro Person und Tag, das sei angesichts der niedrigen Lebenshaltungskosten in Berlin zumutbar. Alle Verwaltungsgebühren kämen auf den Prüfstand, bei der Grundsteuer „müssen wir mal sehen“. Nur die Gewerbesteuer will Nußbaum aus wirtschaftspolitischen Gründen nicht antasten. Mit großer Vehemenz forderte der Senator, dass endlich alle restlichen Bundesministerien aus Bonn nach Berlin umziehen. Und er rechnet angesichts der schlimmen Finanzprobleme mit einer neuen Debatte über die Neugliederung der Länder, die vor allem die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen treffen werde.