Berliner Haushalt: Nußbaum will mehr sparen als Sarrazin
Der neue Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum bereitet die Berliner angesichts der Wirtschaftskrise auf schärfere Sparmaßnahmen vor. Sie sollen über das hinausgehen, was sein Vorgänger Thilo Sarrazin berechnet hatte.
„Für mich stellt sich die Frage, ob wir ab 2012 das bisherige Ausgabenwachstum beibehalten können“, sagte Ulrich Nußbaum (parteilos) am Donnerstagabend im Abgeordnetenhaus. „Darin eingeschlossen wäre die mögliche Erkenntnis, dass auch unbequeme Entscheidungen bevorstehen können.“
Nußbaum schätzt ein, dass Berlin die schlimmsten finanziellen Einbrüche noch bevorstehen. So sei die Krise „auf dem Arbeitsmarkt noch gar nicht richtig angekommen“, sagte der Senator während der ersten parlamentarischen Beratung des vom Senat beschlossenen zweiten Nachtragshaushalts, der eine zusätzliche Kreditaufnahme von 1,6 Milliarden Euro für 2009 vorsieht. Die Zahl ergebe sich unter anderem durch krisenbedingte Steuerausfälle von mehr als einer Milliarde Euro.
„Die Spielräume werden dramatisch enger“, sagte Nussbaum. Allerdings will er trotzdem zumindest in den nächsten beiden Jahren, für die der Doppelhaushalt im Herbst verabschiedet wird, „den Steuerausfällen nicht nachsparen“, wofür ihn unter anderem die FDP kritisierte. Für die Zeit danach könne er diese Linie aber nicht versprechen, sagte Nußbaum. Was die möglichen „unbequemen Entscheidungen“ angehe, die ab 2012 nötig sein könnten, werde der Senat im September seine Vorstellungen konkretisieren.lvt
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