Berliner Haushalt: Verdi warnt vor weiteren Kürzungen in Bezirken

"Die Politik des abgemagerten Staates" müsse ein Ende haben, forderte am Donnerstag Werner Roepke von Verdi. In allen Bezirken solle es im Doppelhaushalt 2010/2011 Einsparungen geben.

Betroffen seien vor allem die Grünflächen- und Gartenbauämter, Bibliotheken und Jugendeinrichtungen. So will der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg nach Angaben der Gewerkschaft alle Jugend- und Freizeiteinrichtungen mit insgesamt mehr als 50 Mitarbeitern an freie Träger abgeben.

Sprecher: Bezirke müssen sparen

Ende September stehen die Haushaltsberatungen in den Bezirken an. Vom Senat erhalten sie 2010 und 2011 jeweils knapp 5,7 Milliarden Euro. Ein Sprecher der Senatsfinanzverwaltung sagte, dass sie "auskömmlich ausgestattet" seien. Das Land Berlin müsse allein in diesem Zeitraum Kredite in Milliardenhöhe aufnehmen. Auch die Bezirke müssten an den "Einsparanstrengungen" teilhaben.

Die Spielräume würden aber immer enger, sagte Wolfgang Lähme, der in Neukölln im Personalrat sitzt. Die sogenannten Hilfen zur Erziehung würden in seinem Bezirk in Zukunft "genauer betrachtet". Schon jetzt gebe es außerdem nur noch drei bis vier Grünanlagen, die noch ausreichend gepflegt werden. Der Kulturstadtrat von Pankow, Michail Nelken (Linke), hatte es bereits im Juli abgelehnt, geforderte Einsparungen von 1,25 Millionen Euro vorzunehmen.

Verdi fordert vom Senat, den Bezirken mehr Mittel und mehr Personal zuzuweisen. Bisher erhält jeder Bezirk einen Mittelwert von dem, was in allen Bezirken im Durchschnitt für eine Leistung ausgegeben wird. Es stelle sich jedoch die Frage, ob im Haushalt nach Zahlen oder nach Aufgaben unterschieden werde, sagte der Personalratsvorsitzende in Mitte, Andreas Vogt. Die Bezirke müssten das Geld zugewiesen bekommen, das sie wirklich bräuchten. In mehreren Bezirken sind Proteste geplant. (ae/ddp)