Berliner Haushalt : Voll in den Miesen

Der Senat legt im Juli den Etat für 2010/11 vor. Eines steht angesichts der Krise schon fest: Die nächste Sparrunde wird ganz bitter.

Ulrich Zawatka-Gerlach
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Schwerer Start: Finanzsenator Ulrich Nußbaum dürfte sich in nächster Zeit bei allen Seiten unbeliebt machen. -Foto: dpa

Die Aussichten sind düster. Am 7. Juli beschließt der Senat den Haushaltsentwurf für 2010/11 und die Finanzplanung bis 2013 – und muss schlechte Nachrichten verkünden. Wenn sich die Wirtschaft so zögerlich erholt, wie es die Europäische Zentralbank befürchtet, muss Berlin in den nächsten zwei Jahren etwa 5,5 Milliarden Euro Kredite aufnehmen. Vielleicht sogar sechs Milliarden Euro. Damit wächst der Schuldenberg des Landes von jetzt 60 auf über 71 Milliarden Euro. Diese Prognose liegt weit über dem aktuellen amtlichen Zahlenwerk, aber auch Finanzsenator Ulrich Nußbaum sieht die Gefahr „weiterer Einnahmeeinbrüche“, die im November mit der nächsten Steuerschätzung offenbar werden dürften.

Vorerst sprechen SPD und Linke nur davon, wo sie mit den knappen Mitteln Prioritäten setzen wollen. Wofür kein Geld mehr da ist, wird koalitionsintern noch heiß diskutiert. Aber den Berlinern steht wohl eine neue Ära des Sparens bevor. Und der Landeshaushalt bewegt sich nach den fetten Jahren wieder am Rande der Verfassungswidrigkeit, weil ab 2010 die Neuverschuldung über den öffentlichen Investitionen liegt. Allerdings gibt es für so schwere Krisen ein verfassungsgemäßes Schlupfloch: „Ausnahmen sind zulässig zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts.“

Einnahmen brechen weg

Hauptursache für die neue Finanznotlage sind enorme Steuerausfälle und wegbrechende Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich. Ein Beispiel: Im März rechnete der Senat für 2011 mit 15,1 Milliarden Euro aus diesen Quellen. Bei langsamer Konjunkturerholung werden es höchstens 13,5 Milliarden Euro sein. Zudem sinken die Einnahmen aus dem Solidarpakt Ost von 1,8 Milliarden Euro (2009) auf 1,5 Milliarden Euro (2011). Bis 2020 werden die Zuschüsse komplett abgebaut. Auch weil Rot-Rot kein Landesvermögen mehr verkauft, lassen sich solche Lücken nicht schließen. Im Gegenteil: Die Immobilienkrise schmälert allein 2009 die Verkaufserlöse für Landesgrundstücke um 100 Millionen Euro. Auch der Verkauf der ehemaligen Bankgesellschafts-Immobilien, mit dem Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin eine dreistellige Millionensumme für den Haushalt mobilisieren wollte, ist geplatzt.

Tarifstreit im öffentlichen Dienst

Ein Prozent mehr Gehalt für die Landesbediensteten kostet etwa 50 Millionen Euro. Nußbaum sagt es nicht öffentlich, aber eine Nullrunde wäre ihm gewiss lieb. Die Gewerkschaften fordern aber eine schrittweise Angleichung der Berliner Gehälter an das Bundesniveau. Außerdem läuft der Solidarpakt für die Berliner Verwaltung (Anwendungstarifvertrag) zum Jahresende aus. Damit steigen Arbeitszeiten und Gehälter ab 2010 schlagartig um acht bis zwölf Prozent – und entsprechend die Personalausgaben. Noch leistet sich Berlin über 108 000 Vollzeitstellen. Bei einer Angleichung ans Hamburger und Bremer Niveau wären es nur 93 500. Mehr Gehalt gegen weniger Stellen: SPD und Grüne wären dafür, die Linken eher nicht.

Investitionen für den Aufschwung

Mit dem Konjunkturpaket II stehen Berlin 632 Millionen Euro zur Verfügung, die in Schulen, Kitas und Universitäten, Bäder und Kliniken gesteckt werden. Ein gigantisches Investitionsprogramm, das der Bund nicht allein finanziert. 158 Millionen Euro belasten den Berliner Etat. Um die Investitionsplanung bis 2013, die der Senat im September beschließt, ist schon ein harter Kampf entbrannt. So stellt Nußbaum die Investitionspläne von Charité und Vivantes, die beide über 600 Millionen Euro verbauen wollen, massiv in Zweifel. Beide „Konzerne“ sollen eng kooperieren, langfristig möglichst fusionieren. Unumgängliche Investitionsprojekte (wie das Charité-Bettenhaus) werden zeitlich gestreckt. Der Finanzsenator legt sich auch mit dem Regierenden Kultursenator Klaus Wowereit (SPD) an: Dessen Lieblingsprojekt, eine neue Landesbibliothek für 270 Millionen Euro, steht auf der Streichliste. Und eine neue Kunsthalle gibt es nur, wenn sie komplett privat finanziert wird, was momentan aussichtslos ist. Ungewiss ist auch, ob die Schauspielschule Ernst Busch jemals neue Räumlichkeiten erhält. Der öffentliche Investitionshaushalt wird stets gern als Steinbruch benutzt, wenn schnell gespart werden muss.

Nicht eingerechnete Ausgaben

Seit 2007 leistet sich Rot-Rot jährlich 300 Millionen Euro Ausgaben, die nicht im Haushaltsplan standen. Der Grünen-Haushälter Jochen Esser hat das korrekt ausgerechnet. Dahinter verbergen sich gesetzlich vorgeschriebene Sozialausgaben, die mit der Wirtschaftskrise wachsen, aber auch finanzpolitische Leichtfüßigkeit. Zudem erhalten die Bezirke ab 2010 zusätzlich 90 Millionen Euro. Und jede Milliarde Euro Neuverschuldung erhöht die Zinsausgaben um 40 Millionen Euro. Das heißt: 2013 zahlt das Land Berlin über 2,8 Milliarden Euro nur für Zinsen. (Meinungsseite)

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