Berliner Initiative : Lebensmittelkontrolle: Verbraucherrecht stärken

Falscher Kochschinken, Käse-Imitate, Acrylamid in Backwaren oder Gammelfleisch-Funde: Regelmäßig werden solche Verstöße gegen das Lebensmittelrecht bekannt. Berlin will nun Gammelfleisch-Produzenten veröffentlichen und mehr Transparenz im Gesetz.

Sabine Beikler

Seit Inkrafttreten des bundesweit gültigen Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) im Mai 2008 kann zwar jeder Verbraucher nachfragen, welche Unternehmen gegen geltendes Recht verstoßen. Das ist die Theorie, denn Auskünfte erhalten die Antragsteller häufig mit Verweisen auf Betriebsgeheimnisse nicht. Nicht nur Verbraucherschützer fordern eine Überarbeitung des VIG. Bundesweit federführend will der Berliner Senat am heutigen Dienstag eine Bundesratsinitiative zur Änderung des VIG beschließen.

„Wir wollen mehr Transparenz und eindeutigere Formulierungen in dem Gesetz“, sagt Marie-Luise Dittmar, Sprecherin der Senatsverwaltung für Verbraucherschutz. Seit Inkrafttreten des VIG habe es bis Ende April nur 35 Anfragen in Berlin gegeben. Diese hätten überwiegend Fragen nach Ausgangsstoffen, der Beschaffenheit von Lebensmitteln und allgemeinen Rechtsverstößen beinhaltet. Und da es keine Fälle von bekannt gewordenem Gammelfleisch in Berlin gegeben habe, seien auch keine Nachfragen gestellt worden, sagt Dittmar. Warum Verbraucher nur 35 Anträge gestellt haben, um Informationen über Lebensmittel zu erhalten, führt die Sprecherin auch auf das komplizierte Verfahren zurück.

Die Behörden haben in der Regel vier Wochen Zeit zu antworten. Betrifft die Antragstellung die Namen von Gammelfleischsündern, muss die Behörde zunächst die Firmen anschreiben und um Stellung bitten. Diese können Widerspruch einlegen und auf den Paragraf 2 des VIG verweisen: Dort sind Gründe wie „wettbewerbsrelevante Informationen“ oder andere anhängige Verwaltungsverfahren beschrieben, die einem Auskunftsersuchen entgegenstehen. Zudem haben Behörden wie zum Beispiel die bezirklichen Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsämter große Ermessensspielräume zwischen dem öffentlichen Informationsinteresse und angeblichen Betriebsgeheimnissen.

Der Senat will das Verfahren für den Verbraucher im Bundesgesetz vereinfachen. Außerdem sollen Behörden von sich aus, ohne rechtliche Bedenken, für Schadenersatzansprüche haftbar gemacht zu werden, informieren können.

„Das vorliegende Gesetz hat zu viele Schlupflöcher und ist zu intransparent“, kritisiert Manfred Redelfs von Greenpeace. Die Umweltorganisation unterstützt die Berliner Gesetzesinitiative ebenso wie die Verbraucherzentrale Bundesverband. Auch auf politischer Bundesebene erhält Berlin Rückendeckung. „Das Verbraucherschutzgesetz reicht nicht aus. Behörden müssen Ross und Reiter nennen können“, sagt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Waltraud Wolff. Dass der Bezirk Pankow zum Beispiel Schmuddel-Restaurants veröffentlicht, sei „vorbildlich“.

Berlin will die Bundesratsinitiative noch vor der Sommerpause in den Bundesrat einbringen. Sabine Beikler

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben