Berliner Landesverfassung : Kinderrechte erhalten Verfassungsrang

Kinderrechte werden künftig in der Berliner Landesverfassung festgeschrieben. Die notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament ist dafür sicher.

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Einen entsprechenden Antrag hat am Donnerstag der Bildungs-, Jugend- und Familienausschuss mit den Stimmen von SPD, Linken, CDU und Grünen verabschiedet. Die FDP stimmte dagegen. Der Antrag muss noch im Rechtsausschuss beraten werden. Ende Februar könnte das Parlament die Verfassungsänderung mit der nötigen Zweidrittel-Mehrheit beschließen.

Nach der Reform soll der Artikel 13 der Landesverfassung die Feststellung enthalten, dass jedes Kind ein Recht habe „auf Entwicklung und Entfaltung seiner Persönlichkeit, auf gewaltfreie Erziehung und auf den besonderen Schutz der Gemeinschaft vor Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung.“ Der Staat habe die Rechte des Kindes „als eigenständige Persönlichkeit“ zu achten, zu schützen und zu fördern und trage „Sorge für kindgerechte Lebensbedingungen“.

SPD-Jugendpolitikerin Sandra Scheeres nannte die Verfassungsänderung ein „Zeichen für eine kinderfreundliche Gesellschaft, in der Kinder als Subjekte wahrgenommen werden“. Kindeswohl und Kinderrechte hätten jetzt eine gleichberechtige Stellung, sagte CDU-Familienpolitikerin Emine Demirbüken-Wegner. Grünen-Politikerin Elfi Jantzen hätte gerne in das Gesetz noch das Recht von Kindern auf Partizipation eingefügt, fand dafür aber keine Mehrheit. Die Berliner FDP-Fraktion lehnt wie ihre Bundestagsfraktion eine Verfassungsänderung ab. „Kinderrechte sind auch im Schutz der Menschenwürde im Artikel 1 Grundgesetz berücksichtigt“, sagte Sebastian Czaja. Stattdessen schlugen die Liberalen die Bildung einer Kinderkommission vor, fanden dafür aber keine Mehrheit.

Das Besondere an der Berliner Regelung ist, „dass die Kinderrechte vorbehaltlos gewährt werden“, sagte Christian Pestalozza, Verfassungsrechtler an der Freien Universität. Künftige Gesetzesvorhaben müssten das Kinderrecht miteinbeziehen. Ein aktuelles Beispiel ist die geplante Gesetzesänderung des Immissionsschutzgesetzes, wonach Kinderlärm grundsätzlich als zumutbar gelten soll. Bei Leistungsansprüchen werde aber nach wie vor der finanzielle Spielraum des Landes abgewogen, sagte Pestalozza. Bevor es zu einer Verfassungsbeschwerde komme, müssten erst alle anderen juristischen Wege ausgeschöpft werden.

CDU und FDP lehnen im Bund die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz ab. Auf Zustimmung dagegen stoßen die Länder Berlin, Bremen und Rheinland-Pfalz mit einer Bundesratsinitiative, wonach die Vorbehalte gegenüber der UN-Kinderrechtskonvention von 1989 zurückgenommen werden. Deutschland hat 1992 die Konvention nur unter Vorbehalt ratifiziert und erkennt Flüchtlingskindern immer noch den Status als Kind nur bis zum vollendeten 16. Lebensjahr zu, während sie laut Konvention bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres als Kinder mit Anspruch auf humanitäre Hilfe gelten. Schwarz-Gelb hat im Koalitionsvertrag angekündigt, die umstrittene Erklärung zurückzunehmen. Sabine Beikler

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