Berliner Lokalpolitik: Bezirksreform: Debatte erst ab Herbst

Die CDU ist froh – Grüne und FDP sind enttäuscht. Der Koalitionspartner, die Linke, wird erst im Herbst auf den Beschluss des SPD-Landesparteitags reagieren, die Bezirksstadträte auch künftig nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen in den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) zu wählen. Seit 35 Jahren werden die Posten in den Bezirksämtern nach diesem Proporzsystem verteilt. Nach der überraschenden Entscheidung der SPD soll es dabei auch bleiben.

Der SPD-Landeschef Michael Müller, der mit der Proporzwahl „gut leben kann“, will nach den Sommerferien mit der Linken über das weitere Vorgehen sprechen und anschließend die Opposition einbeziehen. Handlungsbedarf besteht, weil am 1. Januar 2010 eine Bestimmung in der Berliner Verfassung ausläuft, die das bestehende Wahlsystem absichert. Entweder muss diese Übergangsregelung verlängert oder mindestens das Bezirksverwaltungsgesetz geändert werden. Für eine Verfassungsänderung bräuchte die rot-rote Koalition eine dritte Partei, die mitmacht.

Das wäre wohl die CDU. Deren Generalsekretär Frank Henkel ist mit dem SPD-Beschluss jedenfalls sehr zufrieden. „Die Wahl der Stadträte nach dem Parteienproporz hat sich bewährt. So kann die kommunale Verwaltung aus den klassischen politischen Auseinandersetzungen herausgehalten werden“, sagte Henkel gestern. Die CDU sei offen für Gespräche mit der Regierungskoalition. Henkel plädiert für eine Absicherung des Proporzes in der Verfassung. „Eine Regelung nur per Gesetz würde die Zusammensetzung der Bezirksämter zum Spielball der jeweiligen Mehrheiten im Abgeordnetenhaus machen.“ Dagegen warfen Grüne und FDP den Sozialdemokraten gestern vor, ihnen seien die eigenen Stadtratsposten wichtiger als das politische Profil der Bezirke.

Denn: Das Proporzsystem garantiert den größeren Parteien quasi automatisch eine personelle Repräsentanz in allen zwölf Bezirksämtern. Nur die Bezirksbürgermeister dürfen seit Anfang der neunziger Jahre durch politische „Zählgemeinschaften“ in den BVVen gewählt werden. Wie die Linke sich positioniert, ist noch ungewiss. Im Oktober werde ein Landesparteitag darüber entscheiden, ob man den Proporz beibehalten oder ein „politisches Bezirksamt“ (Wahl der Stadträte durch Koalitionen) wolle, sagte der Linken-Landeschef Klaus Lederer. Ähnlich wie bei der SPD gebe es für beide Modelle Befürworter und Gegner.

Und genauso wie die SPD will die Linke im Herbst nicht nur über den Wahlmodus für das Bezirksamt, sondern auch über eine Stärkung der Bezirke gegenüber dem Senat und eine Finanzreform entscheiden. Der SPD-Landesparteitag hat am Wochenende für eine „herausgehobenere Stellung der Bezirksbürgermeister“ und eine Aufwertung der Bezirksverordnetenversammlungen plädiert. Dazu gehöre auch eine bessere Personal- und Sachausstattung der BVVen und Fraktionen.

Das komplizierte System der Finanzierung der Bezirke durch Landeszuschüsse (Globalsummen) will die SPD ohne größere Änderungen beibehalten. Allerdings soll sich das Abgeordnetenhaus frühzeitiger als bisher mit der Festlegung und Verteilung der Zuschüsse befassen, auch die Bezirke sollen rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen angehört und dem Senat eine Empfehlung an die Hand gegeben werden. Sonderprogramme des Landes (etwa das Schulsanierungsprogramm) sollen in die Bezirkshaushalte einfließen. Der Wertausgleich zwischen den Bezirken, entsprechend den sozialen Problemlagen, soll vereinfacht und „neu ausgerichtet“ werden. Und wenn den Bezirken neue Aufgaben zugeteilt werden, soll der Senat auch für eine auskömmliche Finanzierung sorgen. za