Berliner Schulen: Bezirken fehlen Bauleiter

Die Bezirke erhalten 50 Millionen Euro zusätzlich für die Schulsanierung, doch ihnen fehlt Personal, um die erforderlichen Planungen umzusetzen. Deshalb können sie aus den Sondermitteln auch bauplanerische Fremdleistungen bezahlen. Das sicherte Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) den Bildungs- und Baustadträten am Freitag bei der Vorstellung des „Plus 50“-Programms zu.

Mit dem 50 Millionen-Nachschlag, der aus nicht ausgegebenen Restposten des laufenden Landeshaushalts stammt, werden in diesem Jahr insgesamt 80 Millionen Euro für die Schulsanierung zur Verfügung stehen. Teilnehmer der Gesprächsrunde sprachen von einer positiven und konstruktiven Atmosphäre. Man habe sich „auf ein schnelles und gezieltes Vorgehen bei der Verwendung der Mittel“ geeinigt, teilte die Senatsverwaltung mit. Vorrangig soll das Geld für die Sanierung von Sanitärbereichen, den Ein- und Ausbau von Schulkantinen, die Renovierung und Schaffung von Fachräumen sowie die verbesserte Energienutzung eingesetzt werden. Es sind große Projekte geplant, es soll aber auch jede einzelne Schule einen Grundbetrag von bis zu 10 000 Euro erhalten. Einzelheiten sollen am 16. Januar in einer Runde mit Fachleuten aus Schul- und Bauämtern geklärt werden.

Die Stadträte haben Zöllner aber auch auf die personellen Engpässe in den Bauämtern der Bezirke hingewiesen. So stehen in Spandau bereits seit rund einem Jahr die Mittel zum Bau einer Kantine für die Martin-Buber-Gesamtschule zur Verfügung. Gebaut wird sie aber immer noch nicht. So droht die derzeit sehr gefragte Bildungsstätte ins Abseits zu geraten, befürchtet Gesamtelternvertreterin Angelika Fortong. Denn gerade die Eltern, deren Kinder von der Grundschule in die siebente Klasse wechseln, hätten eine entsprechende Anspruchshaltung.

Bildungsstadtrat Gerhard Hanke (CDU) verweist auf die personellen Engpässe. Zahlreiche Bauleiter sind in den letzten Jahren in den Ruhestand getreten. Im Stellenpool des Landes gibt es keine Ingenieure, externe Neueinstellungen sind aber nicht gestattet. Einige Bezirken seien bereits jetzt „an den Grenzen ihrer Möglichkeiten“, sagt Hankes Kollege aus Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinhard Naumann (SPD). „Ich kann das nur bestätigen“, sagt die Bildungsdezernentin von Steglitz-Zehlendorf, Anke Otto (B90/Grüne). In Marzahn-Hellersdorf steht die Pensionierungswelle noch bevor. „In ein- bis eineinhalb Jahren müssten wir massiv neu einstellen“, sagt Stadtrat Stephan Richter (SPD). „Wir brauchen auch die Möglichkeit, externe Ingenieure einzustellen“, so Wolfgang Schimmang. Senator Zöllner habe zugesagt, mit Finanzsenator Thilo Sarazzin (SPD) über das Problem zu sprechen.

Damit die Sondermittel im laufenden Haushalt ausgegeben werden können, muss die Zuweisung schnell erfolgen, so die einheitliche Meinung am Freitag. Größere Aufträge müssen europaweit ausgeschrieben werden. Ein solches Verfahren dauert etwa ein halbes Jahr. Den Bezirken wurde in Aussicht gestellt, dass sie nach Zustimmung durch den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses spätestens im März mit Zuwendungsbescheiden rechnen können.

Rainer W. During