Berliner Schulen : Bildung darf kein Losverfahren sein

Ein weiteres Urteil zum umstrittenen Wohnortprinzip stärkt die Eltern. Die Stiftung Zukunft Berlin diskutiert über die Bildungsgutscheine.

Susanne Vieth-Entus
Die Stiftung Zukunft Berlin diskutiert:
Die Stiftung Zukunft Berlin diskutiert: Wie können Bildungschancen verbessert werden?Foto: ddp

Die Bevormundung der Berliner Eltern bei der Schulwahl führt auch in der Politik zunehmend zu Unbehagen. „Die Einzugsbereiche sind nicht der Weisheit letzter Schluss“, räumte SPD-Fraktionschef Michael Müller gestern auf einer Konferenz der Stiftung Zukunft Berlin ein. Auch CDU, FDP und Grüne übten Kritik an der geltenden Praxis, die die Einflussnahme der Eltern erheblich einschränkt und zu immer mehr Gerichtsverfahren führt. Im aktuellen Streit um Grundschulplätze in Prenzlauer Berg entschied gestern das Verwaltungsgericht das dort angewandte Losverfahren für unzulässig.

„Es liegen Welten zwischen der Verwaltung und den engagierten Eltern“, urteilte gestern Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann, der als Anwalt betroffene Eltern in Prenzlauer Berg vertreten hatte. Er lobte das Ansinnen der Stiftung Zukunft Berlin, die Einflussnahme der Zivilgesellschaft auf die Politik und damit auch auf die Verwaltung zu steigern. CDU-Fraktionschef Friedberg Pflüger ergänzte, dass „Gerechtigkeit und Qualität“ gesteigert werden könnten, wenn auch im Bildungsbereich die Eigenverantwortung gestärkt werde. In diesem Zusammenhang halte er Bildungsgutscheine für einen guten Weg.

Wie berichtet, schlagen der Paritätische Wohlfahrtsverband, der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) sowie die Bürgerstiftung vor, mit Bildungsgutscheinen eine freie Schulwahl zu erreichen: Unabhängig vom Einkommen und vom Wohnort sollen sich alle ihre Schule selbst suchen können. Während der SPD-Landesvorsitzende Müller befürchtet, dass dadurch die „soziale Entmischung verstärkt wird“, setzt etwa die Industrie- und Handelskammer (IHK) große Erwartungen in ein Gutscheinsystem und die damit verbundene Aufhebung der Einzugsbereiche. Das fördere den Wettbewerb, und Wettbewerb führe nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der Schule zu mehr Qualität, sagte IHK-Geschäftsführer Ludger Hinsen.

Angesichts der Vorbehalte seitens der SPD und der Linksfraktion sagte die langjährige Ausländerbeauftragte und jetzige Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Barbara John: „Jede neue Idee braucht Widerstand, aber ich glaube, man kann sich nicht verweigern angesichts der Fakten.

Zu den Fakten gehört für die ehemalige grüne Schulsenatorin Sybille Volkholz, dass im jetzigen System „Schulen, Schüler und Eltern deutlich unter ihrem Potential bleiben“. Da man ihnen keine wirkliche Verantwortung übertrage, erklärten sie sich letztlich für nicht zuständig. Dieser Zustand müsse beendet werden, indem man die Verantwortung stärke. Auf diesem Wege hält Volkholz die Bildungsgutscheine für ein gutes Mittel. Wenn SPD-Chef Müller Angst vor der sozialen Entmischung habe, könne man sich auch überlegen, ob man die Bildungsgutscheine erstmal nur den sozial Schwächern gibt. Dann hätten sie zumindest die Möglichkeit, die Schule frei zu wählen, schlägt Volkholz als Kompromiss vor.

Welche absurden Folgen die jetzige Rechtslage hat, wird nahezu täglich deutlich. Da schätzungsweise tausende Berliner Jahr für Jahr mithilfe falscher Adressen versuchen, an eine ihnen besser erscheinende Schule zu gelangen, werden die Bezirke immer rabiater bei der Suche nach den „schwarzen Schafen“. Obwohl der Datenschutzbeauftragte es für rechtswidrig erklärt hat, wenn die Schulämter die Richtigkeit der Adressen auf eigene Faust kontrollieren wollen, spielen die Bezirke weiterhin „Detektiv“. Es soll sogar jüngst vorgekommen sein, dass einem verwitweten Mann unterstellt wurde, er habe sich zum Schein von seiner Frau getrennt, um an eine andere Adresse zu kommen.

Angesichts der großen Resonanz auf das Thema „Bildungsgutscheine“ und „Einzugsbereiche“ hat die Konferenz der Stiftung Zukunft Berlin gestern beschlossen, eine „Zukunftswerkstatt“ ins Leben zu rufen, die sich mit diesen Schulthemen befassen und neue Wege aufzeigen soll.

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