Berliner Senat : Ein Senator geht, einer kommt - und acht bleiben

JÜRGEN ZÖLLNER (SPD): Bildung, Wissenschaft und Forschung


Der Medizinprofessor mit der Fliege kam aus Rheinland-Pfalz quasi als Joker in den Senat. Auf die Vorschusslorbeeren folgte harte Arbeit in einer zähen Verwaltung. Zuletzt gewann Zöllner durch die Schulstrukturreform - inklusive Abschaffung der Hauptschulen - und durch die Einstein-Spitzenuni an Profil. Allerdings hat er gerade einigen Ärger mit den etablierten Universitäten, die mehr Geld fordern. Und in der Krankenhauslandschaft stehen ihm und der Gesundheitssenatorin noch schwierige Entscheidungen bevor: Wie viel ist die medizinische Forschung wert, und wo soll sie stattfinden, lautet in Kurzform die Frage. obs/lvt

GISELA VON DER AUE (SPD): Justiz
Mit ihrem Dienstantritt 2006 kamen die Skandale: Es wurde bekannt, dass in der Untersuchungshaft Moabit Bedienstete Medikamente stahlen, im Jugendknast Häftlinge Drogen schmuggelten. Häufig kam es zu Suiziden in den Gefängnissen. Heute scheint das alles vergessen. Kritiker sagen, die 59-Jährige sitze Probleme aus, Freunde loben, sie habe in der Verwaltung aufgeräumt. Aufsehen erregte 2007 der Rauswurf des altgedienten Staatssekretärs Christoph Flügge, den von der Aue durch einen Vertrauten ersetzte. Der umstrittene Oberstaatsanwalt Roman Reusch reichte 2008 von sich aus einen Versetzungsantrag ein. Seitdem ist Ruhe eingekehrt. Ha

EHRHART KÖRTING (SPD): Inneres und Sport
Nimmt man die Kriminalitätsstatistik als Maßstab, hat Körting gute Arbeit geleistet: Die Zahl der meisten Straftaten nimmt ab. CDU-Fraktionschef Frank Henkel spricht dennoch von "Raubbau an der Sicherheit", weil Körting dem subjektiven Unsicherheitsgefühl wenig entgegensetze. Andererseits gelang es der Polizei unter Körtings Regie, die traditionellen Maikrawalle zu entschärfen - dank einer fein dosierten Mischung aus Zurückhaltung und Konsequenz, die auch Kritiker dem Innensenator attestieren. Seine verbindliche, besonnene Art kommt bei den Berlinern an: In Umfragen kürten sie ihn kürzlich zum beliebtesten Politiker, vor Wowereit. obs/lvt

INGEBORG JUNGE-REYER (SPD): Stadtentwicklung
Sie galt bei vielen Interessengruppen als Hoffnungsträgerin, aber bei den großen Stadtentwicklungsdebatten der vergangenen Jahre fiel sie kaum durch große Ideen oder zukunftsweisende Konzepte auf. Bei der Nachnutzung von Tempelhof wurde sie von Wowereit übergangen, der ungeachtet ihres Ideenwettbewerbs die "Bread & Butter" holte. Bei der Verkehrsplanung ist sie relativ autofreundlich, verhindert aber auch überzogene Fahrpreisforderungen von BVG und S-Bahn. Bei der "Kernaufgabe" (Koalitionsvertrag), bezahlbaren Wohnraum in der City zu sichern, sind die Linken mit ihr "nicht ganz zufrieden". obs/lvt

KLAUS WOWEREIT (SPD): Regierender Bürgermeister
Dass sich Wowereit seit der letzten Wahl selbst um die Kultur kümmert, galt vielen als falsch, aber sie wurden durch das Team aus dem Regierenden und Kulturstaatssekretär André Schmitz eines Besseren belehrt. Was Wowereit in Berlin sonst noch interessiert, bleibt aus Sicht seiner Kritiker oft unklar: "Er hat sich eigentlich schon verabschiedet", sagt Grünen-Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig. Jedoch sorgt namentlich Wowereit dafür, dass der BBI-Bau vorankommt, und er setzt bundespolitische Akzente, etwa mit seinem Votum gegen die Bahn-Privatisierung und durch die Aufnahme der Hauptstadtklausel ins Grundgesetz. obs/lvt

KATRIN LOMPSCHER (Linke): Gesundheit, Umwelt, Verbraucherschutz
Für FDP-Fraktionschef Christoph Meyer ein "Totalausfall", weil sie nichts Greifbares erreicht habe. Treffender wäre: Sie erreicht das meiste mit Verspätung: Der Kinderschutz ist geregelt, das laut EU mangelhafte Lebensmittelkontrollsystem wird langsam besser, das entschärfte Nichtraucherschutzgesetz demnächst beschlossen. Ein ebenfalls überfälliges Klimaschutzgesetz ist in Arbeit, ebenso ein Energiekonzept. Im Umweltbereich hat sich Lompscher vor allem durch die Einführung der bundesweit ersten Umweltzone (inzwischen sind es gut 30) profiliert. Umweltexperten schätzen sie als sachkundig und undogmatisch. obs/lvt

HARALD WOLF (Linke): Wirtschaft, Technologie, Frauen
In letzter Zeit beklagen sogar Parteifreunde, dass der Wirtschaftssenator bei wichtigen Fragen nicht präsent ist. Zur Krise hörte man außer dem Vorschlag von Konsumgutscheinen und dem Appell, mehr Banken zu verstaatlichen, nicht viel von ihm, obwohl er als kompetenter Wirtschafts- und Finanzmann gilt. Nicht nur die Opposition vermisst eine aktivere Ansiedlungspolitik und mehr Einsatz für den Mittelstand. Nachdem das Vergabegesetz gescheitert ist, unternimmt Wolf demnächst einen neuen Anlauf, für öffentliche Aufträge sowohl Mindestlöhne als auch ökologische und soziale Standards durchzusetzen. obs/lvt

HEIDI KNAKE-WERNER (Linke): Arbeit, Soziales
Oft wird spekuliert, dass die 66-Jährige vorzeitig aus dem Senat ausscheiden könnte. CDU- Fraktionschef Frank Henkel nennt sie "die Unsichtbare", aber sie hat bei ihren Kernthemen einiges erreicht: Rund 6000 Arbeitslose haben tariflich bezahlte, öffentlich geförderte Jobs, vor allem in sozialen und pädagogischen Berufen. Vom Land aufgestockte Bundesprogramme machen es möglich. Auch der "Berlin Pass" und die weitgehende Vermeidung von Zwangsumzügen von Hartz-IV-Empfängern aus formal zu teuren Wohnungen sind ihr Verdienst. Jedoch steht Knake- Werner dadurch auch für die Linke als Klientelpartei der Arbeitslosen. obs/lvt

THILO SARRAZIN (SPD): Finanzen
Der scheidende Sparkommissar, der Anfang Mai zur Bundesbank wechselt, gilt bei CDU und FDP als Wowereits bester Mann. Allerdings sehen Beobachter Rot-Rot I als seine beste Zeit: Damals schwor er Berlin auf einen rigiden Sparkurs ein, beendete die Subventionsmentalität - und schaffte ohne Rücksicht auf Besitzstände einen ausgeglichenen Haushalt. Dass seine Lust an der Provokation immer wieder in bösen Worten über ganze Berufs- und Bevölkerungsgruppen - bequeme Sozialarbeiter, träge Hartz-IV-Empfänger - gipfelte, ärgerte auch Parteifreunde. Zugleich erschloss er damit Sympathien im bürgerlichen und wirtschaftsliberalen Lager. obs/lvt

ULRICH NUSSBAUM: Finanzen
Bei SPD und Linken in Berlin ist Sarrazins Nachfolger, ein Anwalt und Unternehmer, ein unbeschriebenes Blatt. Freundlich und weltgewandt haben sie ihn bei der ersten Begegnung erlebt. Aus dem Berliner Tagesgeschäft hat sich Nußbaum, der von 2003 bis 2007 Finanzsenator im überschuldeten Bremen war, bisher herausgehalten. Allerdings hat er sich im Norden keinen Ruf als knallharter Haushaltssanierer gemacht: Trotz milliardenschwerer Bundeshilfen liegt die Bremer Verschuldung pro Kopf noch höher als die Berliner. Nußbaum verweist auf seine Parole: "Sparen und investieren." Soll heißen: Sparen allein ist noch keine Politik. obs

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