Berliner Senat: Nach dem Fehlstart will Rot-Schwarz jetzt loslegen

Das politische Jahr beginnt mit einer guten Nachricht, zumindest aus Sicht der Mitglieder des Abgeordnetenhauses: In der ersten Plenarsitzung 2012 am Donnerstag dieser Woche wollen sich die 149 Parlamentarier eine Diätenerhöhung gönnen. Eine entsprechende Änderung des Abgeordnetengesetzes haben alle fünf Fraktionen eingebracht. In Anlehnung an das allgemeine Lohnniveau ausgewählter Branchen steigt demnach das Monatsgehalt der Abgeordneten dann um 60 auf 3369 Euro.

Besonders sichtbar war die Arbeit der Parlamentarier und auch der neuen rot-schwarzen Landesregierung für die Bürger in den vergangenen Wochen allerdings noch nicht. Das lag vor allem am Fehlstart durch den Rücktritt von Kurzzeit-Senator Michael Braun (CDU). Aber auch sonst schienen die zu nennenswerten Teilen neuen Regierungsmitglieder und Parlamentarier größtenteils damit beschäftigt, sich zu sammeln. In dieser Woche nun soll die Arbeit endlich losgehen.

Am Donnerstag will der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in seiner Regierungserklärung den Kurs für die kommenden fünf Jahre vorgeben. Im Zentrum seiner Richtlinien, die anschließend vom Parlament abgesegnet werden sollen, stehen die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung, die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen und mehr bezahlbaren Wohnungen. Der Opposition ist Wowereits Grundsatzerklärung, die gedruckt 30 Seiten umfasst, zu allgemein. „Der Senat sollte ein Sofortprogramm vorlegen, mit dem die wichtigsten Themen angegangen werden“, sagte Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop. Linken-Fraktionssprecherin Kathi Seefeld kündigte an, man werde mit der Erfahrung als bisherige Regierungspartei Druck auf die Koalition machen, um Sozialkürzungen zu verhindern. Grüne, Linke und Piraten wollen die Regierung gemeinsam aufs Korn nehmen. Demnächst treffen sich ihre Fraktionschefs, um über gemeinsame Strategien zu sprechen.

Für die kommenden Wochen und Monate ganz oben auf der Agenda von Senat und Parlament steht ein neuer Landeshaushalt. Bis der verabschiedet ist, gilt ein Nothaushalt, mit dem Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) kräftig sparen kann. Öffentliches Geld darf nur ausgegeben werden, wenn „unbedingt notwendig“. Darunter leiden auch Beamte, die derzeit nicht befördert werden.

Personell ist der Senat ab Donnerstag erstmals richtig arbeitsfähig. Der neue Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann (CDU) soll am Vormittag im Roten Rathaus von Wowereit ernannt und dann im Parlament vereidigt werden. Auch die meisten Ausschüsse, in denen die inhaltliche Arbeit der Abgeordneten stattfindet, starten in diesen Tagen – mehr als 100 Tage nach der Wahl. „Ich hätte nicht gedacht, dass der politische Apparat so lange braucht, um in die Gänge zu kommen“, sagt Martin Delius, Geschäftsführer der Piratenfraktion. Zumal bei einigen Ausschüssen noch unklar ist, für was sie genau zuständig sind. So will der Senat erst an diesem Dienstag festlegen, wie die Arbeitsverteilung zwischen den neuerdings getrennten Ressorts Wissenschaft und Forschen aussieht – erst dann ist für die entsprechenden Ausschüsse im Parlament klar, was ihre Aufgaben sind.