Berliner Senat : Reform des Jugendstrafvollzugs beschlossen

Der Senat hat einen Gesetzentwurf zum Jugendstrafvollzug in Berlin beschlossen. Besonderer Wert soll auf schulische und berufliche Bildung im Jugendstrafvollzug gelegt werden.

BerlinDer Senat hat einen Gesetzentwurf zum Jugendstrafvollzug in Berlin beschlossen. "So wie es aussieht, werden wir es bequem schaffen, dass das Gesetz bis Ende 2007 in Kraft tritt", sagte Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD).

Dem Gesetzentwurf zufolge sollen jugendliche Strafgefangene zukünftig während der Ruhezeiten einzeln untergebracht werden. Damit wolle der Gesetzgeber Gefährdungen ausschließen, sagte die Senatorin. Sie verwies auf den Foltermord an einem 20-jährigen Häftling in der Justizvollzugsanstalt Siegburg im November 2006. Drei Mitgefangene werden verdächtigt, die Tat begangen zu haben.

Die Jugendstrafanstalt in Berlin ist mit rund 600 Inhaftierten um durchschnittlich 25 Prozent überbelegt. Um die Haftbedingungen zu verbessern, sollen Straftäter in Gefängnisse anderer Bundesländer wie Hamburg verlegt werden. Überdies sieht der Gesetzentwurf eine einheitliche Anstaltskleidung vor. Nicht der Blaumann, sondern Jeans, T- und Sweatshirts seien denkbar, sagte von der Aue.

"Bildung kommt vor Arbeit"

Besonderer Wert werde auf schulische und berufliche Bildung im Jugendstrafvollzug gelegt. "Bildung kommt vor Arbeit", betonte die Politikerin.

Mit dem geplanten Gesetz entspricht der Senat der Forderung des Bundesverfassungsgerichts, den Jugendstrafvollzug auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen, die auf die besonderen Anforderungen des Vollzugs von Strafen an Jugendlichen zugeschnitten ist. Die Gefangenen sollen zu einem Leben ohne Straftaten in sozialer Verantwortung befähigt werden. Außerdem soll die Allgemeinheit vor weiteren Straftaten geschützt werden. (mit ddp)

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