Berliner SPD : „Die Frage nach Grün-Rot stellt sich in Berlin nicht“

Der Vorsitzende der Berliner SPD Michael Müller spricht mit dem Tagesspiegel darüber, ob die Berliner SPD jetzt Angst vor den Grünen hat. Und wer mögliche Koalitionspartner sind.

Michael Müller (46) ist seit 2004 Landesvorsitzender der Berliner SPD und schon seit 2001 Chef der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Parteimitglied ist er seit 1981.
Michael Müller (46) ist seit 2004 Landesvorsitzender der Berliner SPD und schon seit 2001 Chef der SPD-Fraktion im...Foto: Kai-Uwe Heinrich

Haben Sie jetzt Angst vor den Grünen, Herr Müller?

Nein, warum? Seit Monaten gehen die Umfragen für die SPD in Berlin nach oben. Für die Grünen gehen sie immer weiter nach unten, seitdem Renate Künast deren Spitzenkandidatin ist. Wir haben eine gute Ausgangsposition, um nach der Wahl am 18. September führende Kraft zu bleiben.

Die SPD konnte in beiden Südländern nicht punkten. In Berlin ist die SPD besser?

Bei der Wahl im Herbst wird die Stadtpolitik im Vordergrund stehen. Gute Bildung, Schaffung von Arbeitsplätzen, sozialer Ausgleich, das werden die Themen sein, damit kann die SPD Punkte holen.

Die Linken sind geschwächt. Drückt das weiter auf das raue Koalitionsklima?

Die Linkspartei hat bundespolitisch ein Problem mit ihrer Parteispitze und der Politik, für die sie steht. Es wurde am Sonntag auch deutlich, dass die aktuell wichtigen Themen von anderen Parteien abgedeckt werden. Trotzdem arbeiten wir in Berlin auf Grundlage des Koalitionsvertrages bis zum Wahltag vertrauensvoll zusammen.

Aber stehen nun nicht alle Signale auch in Berlin auf Rot-Grün?

Die Wahlergebnisse vom Sonntag haben ja nichts daran geändert, dass es in Berlin sowohl mit der Linkspartei als auch mit den Grünen politische Schnittmengen gibt. Wir haben mit beiden Parteien Gemeinsamkeiten, das war schon bei der Berliner Wahl 2006 so. Eine Koalitionsaussage der SPD zugunsten der einen oder anderen Partei wird es nicht geben.

Grün-Rot haben Klaus Wowereit und Sie für Berlin bisher kategorisch ausgeschlossen. Bleibt es dabei?

Wir arbeiten dafür, dass die SPD stärkste Kraft bleibt. Alle Umfragen sehen die SPD und Klaus Wowereit stabil vorn. Er ist der populärste Politiker, von dem die Wähler wollen, dass er die Stadt über 2011 hinaus erfolgreich führt. Deshalb stellt sich die Frage nach Grün-Rot nicht.

Auch mit Grün-Schwarz könnte Künast den Regierungschef Wowereit nach zehn Jahren im Amt ausbooten.

Das ist eine Option, die die Berliner Wähler nicht wollen. Das zeigen alle Umfragen, auch wenn Frau Künast und die Grünen-Spitze damit liebäugeln.

Das Gespräch führte Ulrich Zawatka-Gerlach.

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