Berliner SPD : Hillenberg hängt wohl am Mandat

Ralf Hillenberg lässt sich nicht in die Karten blicken: Der SPD-Politiker geriet wegen der Howoge-Affäre unter innerparteilichen Druck, doch erklären wird er sich wohl erst am Dienstag.

von
Hillenberg
Ralf Hillenberg. -Foto: privat

In der Berliner SPD wächst die Befürchtung, dass der Bauplaner und sozialdemokratische Abgeordnete Ralf Hillenberg sein Parlamentsmandat doch behalten will. Wegen der Howoge-Affäre geriet der Pankower SPD-Mann auch innerparteilich unter Druck, aber er lässt sich nicht in die Karten blicken. Hillenberg geht nicht ans Telefon, er lese auch keine Zeitungen mehr, sagen Vertraute, und er fühle sich in seiner Ehre gekränkt. Einiges deutet darauf hin, dass er sich erst am Dienstag in der SPD-Abgeordnetenhausfraktion erklären wird.

Das Problem sei, so bestätigen Parteifreunde, dass Hillenberg in Drucksituationen unberechenbar reagiere und eher das Gegenteil von dem tue, was von ihm gefordert werde. Offenbar hofft er auf eine Art Ehrenerklärung der SPD-Fraktionsspitze, um seinen Ruf zu retten. Bis heute hat der Politiker und Diplom-Ingenieur weder intern noch öffentlich eingestanden, im Umgang mit Aufträgen öffentlicher Wohnungsunternehmen schwere Fehler gemacht zu haben.

Sollte Hillenberg das Parlamentsmandat behalten, wird ihn die SPD-Fraktion, wie berichtet, mit Sicherheit ausschließen – aus formalen Gründen aber voraussichtlich noch nicht am Dienstag. Wenn er die Fraktion verlässt, schwindet die Mehrheit von Rot-Rot, und sollte Hillenberg künftig mit der Opposition stimmen, hätten SPD und Linke nur noch eine Stimme mehr, so wie die CDU/FDP-Landesregierung in Schleswig-Holstein. Senat und Koalition sind zwar besorgt, aber nicht in Panik. Denn offene Abstimmungen sind selten problematisch. Allerdings gibt es bei Rot-Rot, dass haben geheime Personalwahlen gezeigt, zwei Abweichler, die sich nicht zu erkennen geben.

Zwei Tage vor dem Mauerfall trat Hillenberg in die Sozialdemokratische Partei der DDR ein, wurde 1990 in die Stadtverordnetenversammlung und 1991 ins Abgeordnetenhaus gewählt. Seitdem sitzt er im Berliner Parlament, mit Ausnahme der Wahlperiode 1995 bis 1999. Bei der Bundestagswahl 1998 hätte er im Wahlkreis seines Heimatbezirks Pankow fast das Direktmandat erobert. Seit 2001 ist Hillenberg Vorsitzender des Petitionsausschusses im Abgeordnetenhaus, der sich um Bürgerbeschwerden kümmert. Die CDU-Fraktion hat beantragt, dass der SPD-Politiker diesen Job abgeben oder notfalls abgewählt werden müsse.

1994 gründete Hillenberg das Planungsbüro IPB.B, und seit 2002 ist er mit der Firma IPB.G Generalübernehmer für Sanierungen, teilweise im Auftrag kommunaler Wohnungsunternehmen. Sein Motto, das er der Lokalpostille „Bucher Bote“ in einem Porträt verriet: „Jeder ist seines Glückes Schmied“.

0 Kommentare

Neuester Kommentar