Berliner SPD: "In der Mitte bleiben"

Die Gruppierung "Aufbruch Berlin", die etwa ein Fünftel der Landesparteitags-Delegierten stellt, traf sich am Donnerstag, um das Ergebnis der Bundestagswahl auszuwerten und sich mit den Positionen der SPD-Linken auseinanderzusetzen. „Die Sozialdemokratie muss in der gesellschaftlichen Mitte mehrheitsfähig bleiben“, sagte der Neuköllner SPD-Kreisvorsitzende Fritz Felgentreu nach der Sitzung. „Wir dürfen nicht hinter Bad Godesberg zurückfallen.“

Damit bezog sich Felgentreu auf das 1959 beschlossene Godesberger Programm, mit dem sich die SPD von einer marxistisch geprägten Arbeiterpartei zur Volkspartei wandelte. Nach Meinung der Berliner SPD-Rechten darf die Sozialdemokratie auch künftig nicht den Anspruch aufgeben, sowohl eine Politik für die sozial Benachteiligten als auch für die „leistungstragenden Kräfte“ zu machen. „Die SPD darf nicht linker als die Linkspartei werden“, sagte Felgentreu dem Tagesspiegel. Das Wahlergebnis vom vergangenen Sonntag sei ein Warnzeichen dafür, was geschehen könne, wenn die SPD das Zentrum der Gesellschaft nicht mehr erreiche. „Dann bleibt für die SPD zwischen Grünen und Linken nichts mehr übrig.“

Sprecher von „Aufbruch Berlin“ sind neben Felgentreu die Ex-Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing und Christian Hanke, Bürgermeister des Bezirks Mitte. Hanke warf den SPD-Linken in einem parteiinternen Schlagabtausch vor, aus der SPD eine Klientelpartei machen zu wollen. Dies führe in die Sackgasse, und die – auf Betreiben des linken Flügels – im Landesvorstand beschlossene Resolution sei eine „Kriegserklärung“ gegen die Pragmatiker in der Berliner SPD. Die Resolution, die eine rot-rot-grüne Machtoption in Bund und Ländern fordert und die bisherige Parteiführung scharf kritisiert, soll Grundlage für einen Grundsatzbeschluss auf dem Landesparteitag am 10. Oktober werden. Ursprünglich war der scheidende SPD-Parteichef Franz Müntefering eingeladen. Jetzt wird versucht, einen der neuen Hoffnungsträger, vielleicht sogar Sigmar Gabriel, als Gastredner zu gewinnen.

Die SPD-Rechte will eine Gegenposition erarbeiten, die sich nicht gegen eine partielle Zusammenarbeit mit Grünen und Teilen der Linkspartei richtet, aber vom Berliner SPD-Landesverband eine ehrliche Selbstkritik fordert. Und klare Positionen für die Wirtschafts-, Integrations-, Klima- und Mietenpolitik sowie ein Bekenntnis zur Haushaltskonsolidierung, um die Wähler bei der Abgeordnetenhauswahl 2011 zu überzeugen. Egal, ob bei den Rechten oder den Linken – das innerparteiliche Diskussionsbedürfnis ist groß. So lud der SPD-Landeschef Michael Müller am Mittwochabend sämtliche Abteilungschefs (Ortsvorsitzende) zu einer spontanen Konferenz ein. za