Berliner SPD: Landespartei fordert Öffnung zur Linkspartei

Erst vor wenigen Tagen hatte SPD-Parteichef Kurt Beck im Bund und im Westen Bündnisse mit der Linkspartei ausgeschlossen, jetzt will die Berliner SPD nach Informationen des Tagesspiegels genau das Gegenteil erreichen: eine Öffnung der Sozialdemokratie gegenüber der Linkspartei. "Wer fortschrittliche Reformen durchsetzen will, muss Partner unter den progressiven politischen Kräften suchen", heißt es in einem Antrag der SPD-Linken, der am Sonnabend auf einem Landesparteitag beschlossen werden soll und der dem Tagesspiegel vorliegt.

"Dies schließt voreilige Abgrenzungen aus und erfordert stattdessen eine inhaltliche Auseinandersetzung mit Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, Grünen und Linkspartei", heißt es weiter.  Die Antragsteller schreiben, man dürfe links von der SPD weder programmatisch noch faktisch ein Vakuum entstehen lassen. Nur aus der Position einer starken linken Volkspartei werden sich gesellschaftliche Mehrheiten unter Führung der SPD finden lassen.

Der rechte Flügel der Bundes-SPD, organisiert im Seeheimer Kreis, reagierte prompt. Sprecher Klaas Hübner warnte die Berliner Genossen im Tagesspiegel davor, "eine Debatte über Linksbündnisse im Bund anzuzetteln", die der Partei nur schaden könne. Für die SPD müsse die Linie von Parteichef Kurt Beck gelten, wonach im Bund und in den westlichen Bundesländern eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen sei.

Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, begrüßte dagegen den Vorstoß der SPD-Linken aus Berlin: "Ich habe nie die Hoffnung aufgegeben, dass die SPD ihre Beziehungen zu uns normalisiert", sagte Bartsch dem Tagesspiegel. Auch Beck müsse die Wandlung von der rheinischen zur Berliner Republik akzeptieren, "oder er wird scheitern". Nur weil Beck von seinem früheren Vorsitzenden Oskar Lafontaine enttäuscht sei, dürfe er das heute nicht zum Maßstab für eine Ausschlusspolitik machen, die nicht an den Interessen der Menschen orientiert sei, sagte Bartsch.