Berliner SPD : Ralf Hillenberg: Weg vom Fenster

Der durch die Howoge-Affäre in Bedrängnis geratene Ralf Hillenberg soll sein Mandat niederlegen. Sonst droht ein Ausschluss aus der SPD-Fraktion.

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Foto: promo

Der SPD-Politiker und Bauplaner Ralf Hillenberg soll sein Mandat im Abgeordnetenhaus niederlegen. Diese Forderung aus den Reihen der eigenen Partei wird zwar nicht öffentlich ausgesprochen, entspricht aber den Erwartungen, die nicht nur der SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit an den Parteifreund herantragen. Sollte Hillenberg dem nicht zeitnah folgen, muss er damit rechnen, am nächsten Dienstag aus der SPD-Fraktion ausgeschlossen zu werden.

Die CDU-Fraktion teilte am Mittwoch mit, sie werde beantragen, dass Hillenberg von den Abgeordneten zum Rücktritt von seinem Amt als Vorsitzender des Petitionsausschusses aufgefordert wird. Hillenberg sei in der Funktion nicht mehr tragbar“, sagte Landes- und Fraktionschef Frank Henkel.

„Ich schäme mich für Hillenberg“, sagte der baupolitische Sprecher der SPD, Michael Arndt, ein ausgewiesener Linker. Aber auch die gemäßigte Parteirechte, die „Berliner Mitte“, zu der Hillenberg gehört, hat ihre Unterstützung für den Genossen eingestellt. Die massiven Verstöße des städtischen Wohnungsunternehmens Howoge gegen das Vergaberecht, von denen der Projektplaner profitierte, sind maßgebend für den Sinneswandel innerhalb der SPD – aber auch die Nichtbeachtung der Honorarordnung für Architekten. Auf diese Weise konnte Hillenberg die Dienstleistungen seiner Pankower Firma IPPB preiswerter anbieten.

Der SPD-Mann, der sich in der DDR vom Zimmermann zum Bauingenieur hochgearbeitet hatte, und zwar ohne Parteibuch, arbeitete schon vor dem Mauerfall an einigen Großprojekten in Ost-Berlin mit. 1991 wurde er Oberbauleiter, unter anderem für landeseigene Wohnungsbaugesellschaften. 1994 gründete er ein Architekten- und Ingenieurbüro, 2002 wurde er Generalübernehmer für Modernisierung und Instandhaltung. Und bis 2005 war Hillenberg Mitgeschäftsführer der Ascia GmbH, die ebenfalls für kommunale Wohnungsunternehmen, die Senatsbauverwaltung und für Bezirksämter Bauvorhaben plante.

Noch am Dienstag lud Hillenberg als Chef der SPD-Abteilung Karow/Buch (Pankow) zur Bürgersprechstunde in den Räumen seiner Firma ein. Im eigenen Ortsverein ist er unumstritten. Mitte Februar wurde er einstimmig zum Abteilungsvorsitzenden wiedergewählt. Dort waren sich alle einig, dass die „in der Presse erhobenen Filz-Vorwürfe entkräftet“ werden. Im Pankower SPD-Kreisverband ist Hillenberg nicht so wohlgelitten und er hätte auch ohne die Howoge-Affäre kaum noch Chancen gehabt, wieder fürs Abgeordnetenhaus nominiert zu werden.

Hillenberg und der SPD-Kreischef in Pankow, Alexander Götz, waren am Mittwoch nicht erreichbar. 2005 hatte Hillenberg übrigens öffentlich behauptet, dass er bei problematischen Aufträgen „in Grenzfällen die SPD-Fraktionsspitze konsultiere“. Ulrich Zawatka-Gerlach

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