Berliner SPD: "Sarrazin am Rande der Rassentheorie"

Sieben Stunden hatte die Landesschiedskommission der Berliner SPD am Montagabend über das Parteiordnungsverfahren gegen Thilo Sarrazin getagt, die mündliche Verhandlung ist damit abgeschlossen. Nun wollen sich die drei Juristen der Kommission mit ihrer Entscheidung über einen möglichen Parteiausschluss Zeit lassen und beraten. Dafür haben sie eine Frist von drei Wochen.

Derweil erhält Parteiquerulant Sarrazin neuen Gegenwind aus den eigenen Reihen: Kurz vor dem Termin bei der Landesschiedskommission hatte Sarrazin erneut öffentlich provoziert und herablassende Bemerkungen über Hartz-IV-Bezieher gemacht, die er als luxusverliebte Warmduscher beschrieb. Am Montagabend ging der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit auf Distanz zu seinem früheren Senator. Sarrazin sei kein geeigneter Ratgeber, um anderen, die wenig Geld haben, zu sagen, „was sie einkaufen, oder dass sie kalt duschen müssen“, sagte Wowereit in der ARD-Talksendung „Beckmann“ zum Thema Sozialstaat.

Zu Wowereit, der seinem Unmut über Sarrazin schon öfter Luft gemacht hatte, gesellt sich unerwarteterweise auch der Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD): „Bisher war ich immer der Auffassung, eine demokratische Partei muss Querdenker und Querköpfe aushalten, wenn es auch manchmal wehtut“, sagte Buschkowsky, der selbst gern provokante Thesen in Debatten einbringt. Deswegen habe er sich immer gegen einen Parteiausschluss ausgesprochen. Das Verhalten des früheren Finanzsenators halte er inzwischen jedoch für „äußerst problematisch“. Für sein Empfinden habe Sarrazin den Bogen überspannt.

Vor allem stört Buschkowsky eine von Sarrazins neuen Äußerungen: Intelligenz sei weitgehend erblich, und es sei eine Illusion zu glauben, man könne Menschen oder soziale Schichtungen durch die Schule ändern. „Es gehört zum Grundwesen der Sozialdemokratie, Unterprivilegierung und Chancenungleichheit zu beseitigen und Menschen zum Aufstieg zu verhelfen“, sagt Buschkowsky. „Wer behauptet, dass das durch Bildung nicht möglich ist, sondern nur die Folge angeborener Intelligenz, bewegt sich am Rand der Rassentheorie.“ Ferda Ataman

Ferda Ataman