Berliner SPD: Sarrazin darf Genosse bleiben

Die Schiedskommission der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf habe sich gegen Anträge von zwei Organisationen ausgesprochen, teilte Christian Gaebler, Kreischef von Charlottenburg-Wilmersdorf, am Sonntag mit. Damit bleiben Sarrazins Äußerungen in einem langen Interview der Zeitschrift „Lettre“, in dem er sich zum Beispiel kritisch über bestimmte Berliner Migrantengruppen, deren Integrations- und Bildungsbereitschaft geäußert hatte, ohne parteipolitische Sanktion. So sagte er in dem Anfang Oktober bekannt gewordenen Gespräch über Araber und Türken: „Große Teile sind weder integrationswillig noch integrationsfähig.“ Das zeigt sich laut Sarrazin auch am Heiratsverhalten dieser Migrantengruppen.

Der Kreisvorstand der SPD Spandau und die Abteilung Alt-Pankow hatten Sarrazins Äußerungen in dem Gespräch mit „Lettre“ als „verwerflich“ bezeichnet. Sie hatten außerdem behauptet, Sarrazins Thesen liege ein rassistisches Denkmuster zugrunde. Sie widersprächen dem Hamburger Programm der SPD und der sozialdemokratischen Grundhaltung und seien deshalb „parteischädigend und rügenswert“. Sarrazin hatte dem entgegengehalten, er habe sich über „Tatsachen“ geäußert und erreichen wollen, „dass sich Menschen aufregen“, wie es im Beschluss der Schiedskommission heißt. Die Kommission urteilte, Sarrazins Äußerungen könnten „Unverständnis, Widerspruch“ hervorrufen. Ein Verstoß gegen die Statuten oder die Ordnung der Partei sei aber nicht festzustellen. wvb.