Berliner SPD: Volle Punktzahl für Wowereits Kür

Das Urteil lautete: einstimmig. Per Akklamation wurde der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit am Freitagabend auf einem SPD-Landesparteitag wieder zum Spitzenkandidaten der Berliner SPD gewählt. Schon zu Beginn seiner gut einstündigen Rede seufzte Wowereit: „Ach, ist das schön.“ Denn die 215 Delegierten klatschten schon frenetisch Beifall, als er zum Rednerpodium schritt. In schwarzem Anzug und knallroter Krawatte. In der „Station“, dem ehemaligen Postgüterbahnhof an der Luckenwalder Straße, stimmte der SPD-Spitzenmann die Delegierten und 700 Gäste auf den Wahlkampf ein, den die Sozialdemokraten am 18. September gewinnen wollen.

Er habe sich natürlich gefragt, ob ihn die Bürger und die eigene Partei weiter als Berliner Regierungschef haben wollten, bekannte Wowereit. Es sei auch nicht so, dass die SPD keine anderen Kandidaten habe. „Wir haben viele andere, aber nicht einen so guten wie mich!“ Man habe sich in den vergangenen Jahren gegenseitig einiges zugemutet. Und er könne garantieren, versprach der Spitzenkandidat, „dass es mit mir in den nächsten fünf Jahren nicht einfacher wird“.

Der Veranstaltungsort passte. Als der ehemalige Bahnhof im Juni 1875 eröffnet wurde, war der Vereinigungskongress der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei und des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins in Gotha gerade vorbei. Im Programm wurden der „freie Staat und die sozialistische Gesellschaft“, die Abschaffung der Lohnarbeit und die „Beseitigung aller sozialen und politischen Ungleichheit“ proklamiert. Im Wahlprogramm 2011, das die Berliner SPD gestern mit einer Gegenstimme beschloss, sind die Ziele etwas bescheidener formuliert. „Gute Arbeit, Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung“ ist das eine große Thema. „Sozialer Zusammenhalt, Teilhabe und Integration“ das andere.

Damit und mit ihrem prominenten Spitzenkandidaten hofft die Landes-SPD so viele Wähler zu erreichen, dass bei der Abgeordnetenhauswahl „30 plus x“ Prozent herauskommen. Rot-Rot für weitere fünf Jahre hat die Berliner SPD-Spitze angesichts des schwächelnden Regierungspartners stillschweigend abgehakt. Rot-Grün ist das Wunschziel. Entsprechend gnädig ging Wowereit auf dem Parteitag mit der Konkurrenz um, die in den Meinungsumfragen fast auf Augenhöhe steht. Er warf den Grünen nur vor, aus Berlin ein Biotop machen zu wollen. Und mit der Qualifizierung der gesamten Opposition als „Dilettanten, denen man die Führung der Stadt nicht überlassen darf“, stieß er bei den Delegierten auf fröhliche Begeisterung.

„Stolz auf Berlin“ war das Motto der SPD-Krönungsmesse – und auch der Rede Wowereits, der eine positive Bilanz seiner Amtszeit zog, die sich am 16. Juni zum zehnten Mal jährt. „Wir wollten den Mentalitätswechsel und haben es weitgehend geschafft.“ Politik dürfe nicht ängstlich und opportunistisch sein, mahnte Wowereit. Er habe zu jeder Zeit seine volle Kraft gegeben, um die Stadt zu verändern und zu verbessern. „Ich finde, das ist gelungen.“ So blieb dem SPD-Landeschef Michael Müller nur noch übrig zu sagen, dass Wowereit ein Glücksfall für Berlin sei. Er wolle nicht, dass Renate Künast und Frank Henkel diese Stadt politisch prägten. „Wir wollen kein verbissenes und kleinkariertes Berlin.“ Zur Eröffnung des Landesparteitags wies der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) daraufhin, dass die Sozialdemokraten in den großen deutschen Städten wieder erfolgreich seien. Er plädierte, wie es seine Art ist, für einen politischen Pragmatismus. Nur die Partei, die Konzepte vertrete, die auch funktionierten, würden von den Bürgern gewählt. Dafür gab es Blumen und ein gemeinsames Foto mit Klaus Wowereit.