Berliner SPD : Wowereit: SPD soll den "Linksblock" anführen

Klaus Wowereit wurde auf einem Landesparteitag der Berliner SPD einstimmig für das Amt des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden nominiert. Er kündigte an, dass er sich trotz seines bundespolitischen Engagements auf die Regierungsarbeit in Berlin konzentrieren will. Zu Thilo Sarrazin erging kein Beschluss - aus formalen Gründen.

Ulrich Zawatka-Gerlach
Wowereit
Klaus Wowereit ruft die eigene Partei zur Geschlossenheit auf. -Foto: Thilo Rückeis

BerlinLieber Rotes Rathaus als Willy-Brandt- Haus: Der Regierende Bürgermeister hat bekräftigt, dass er sich trotz seiner neuen bundespolitischen Aktivitäten auf die Regierungsarbeit in Berlin konzentrieren wolle. „Wir müssen hier die Stellung halten“, sagte er auf dem SPD-Landesparteitag am Sonnabend. Er sei von einigen Parteifreunden gefragt worden, ob er SPD-Bundesvorsitzender werden wolle. „Ich habe das lange abgewogen, mich aber aus guten Gründen für Berlin entschieden“, sagte Wowereit, der nun für das Amt des Bundes-Vize kandidiert.

Angesichts des innerparteilichen Streits im SPD-Landesverband über den künftigen Weg der Sozialdemokratie rief Wowereit seine Partei zur Geschlossenheit auf. „Wir sind zu schwach, um unsere Kräfte durch Flügelschlagen zu verbrauchen“, sagte er. Unter dem Gelächter der Delegierten sagte der Regierende, dass die SPD eine linke Volkspartei sei und er nicht wisse, wie ausgerechnet der Berliner Landesverband noch weiter nach links rücken wolle.

Für die Bundespartei sieht der designierte Vize-Parteichef gute Chancen „für eine linke Politik in Deutschland“. Das Verhältnis zur Linkspartei müsse endlich normalisiert werden, dafür sei Rot-Rot in Berlin ein gutes Beispiel. Die SPD müsse dabei den Anspruch haben, die gestaltende Kraft in einem „Linksblock“ zu sein. Das sei schwierig. Übrigens auch in der Berliner Landespolitik, wo sich die Kräfteverhältnisse zwischen den Parteien dramatisch verschoben hätten, sagte Wowereit. Aber die „historische Aufgabe der SPD als Garant der sozialen Gerechtigkeit“ sei nicht beendet. Am Wahlergebnis gebe es aber nichts zu beschönigen, die SPD müsse sich neu besinnen, und zwar in der Opposition. Das könne vier, es könne auch 16 Jahre dauern, und es gebe keine Erfolgsgarantie.

SPD-Landes-Chef Michael Müller hatte zuvor in seiner Eröffnungsrede eine selbstkritische Debatte gefordert. „Wir haben in Berlin einen Schuss vor den Bug bekommen.“ Er spielte damit darauf an, dass die Partei in Berlin noch größere Verluste als im Bund eingefahren hatte. Aber die internen Konflikte dürften nicht die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner lähmen. Und der stehe außerhalb der SPD.

Von den Schwerpunkten der bisherigen Regierungsarbeit in Berlin will die Berliner SPD nicht abrücken. Haushaltskonsolidierung, Bildung, soziale Stadt, Integration und Arbeitsplätze – „davon nehmen wir nicht Abschied“, kündigte Müller an. Aber die Landes-SPD müsse „die Menschen mehr begeistern“ für ihre Ziele und sich der innerstädtischen Diskussion mehr öffnen.

Die harten parteiinternen Auseinandersetzungen um eine Resolution des SPD-Landesvorstands, die bundesweit Beachtung fand, wurden am Sonnabend gütlich beigelegt. Linke und rechte Gruppierungen einigten sich auf einen Beschluss, in dem auf Angriffe auf die alte SPD-Spitze um Steinmeier, Steinbrück und Müntefering verzichtet wurde. Auch der Forderung der Rechten, nicht die gesellschaftliche Mitte als künftiges Wählerpotenzial der SPD aufzugeben, wurde entsprochen. Aber: „Eine Politik der Mitte ohne festes Standbein im traditionellen Wählermilieu findet keine Akzeptanz“, heißt es im Beschluss. Zudem wurde wegen des besonders schlechten Wahlergebnisses der Berliner SPD deutlicher als bisher Selbstkritik geübt. Die SPD müsse stärker als Berlinpartei wahrgenommen werden. Höhere Präsenz und Lösungskompetenz seien nötig, um wieder stärkste Partei in Berlin zu werden.

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