Berliner Volksbegehren: 66.000 Unterschriften für bessere Kitas

Die Listen wurden am Nachmittag der Senatsinnenverwaltung übergeben, sagte der Ausschuss-Vorsitzende Burkhard Entrup am Montag. Laut Entrup ist die große Zahl um so erstaunlicher, als "das Thema frühkindliche Erziehung und Bildung nicht in erster Linie Wirtschaftsinteressen verfolgt". Das Volksbegehren "Kitakinder und Bildung von Anfang an. Gewinn für Berlin" strebt eine Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes an.

Die Initiatoren fordern unter anderem Teilzeitplätze für Kinder ab drei Jahren ohne Bedarfsprüfung, eine Verbesserung des sogenannten Betreuungsschlüssels und eine stärkere Qualifizierung des Personals. Insgesamt werden rund 2400 zusätzliche pädagogische Fachkräfte gefordert.

CDU: Zahlen sind "sensationell"

Nach Angaben der Eltern wird der Antrag jetzt geprüft. Innerhalb von vier Monaten berate dann das Abgeordnetenhaus über das Anliegen. Lehnen die Parlamentarier ab, kommt es zu einem Volksentscheid. Für das Volksbegehren waren 20.000 Unterschriften nötig. In der zweiten Stufe müssen 170.000 Unterschriften gesammelt werden.

Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Sascha Steuer, bezeichnete die Zahl der gesammelten Unterschriften als "sensationell". Sie zeige, wie viele Eltern unzufrieden seien mit der aktuellen Lage in den Kitas. Nach Ansicht des bildungspolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion, Özcan Mutlu, verdeutlicht die Zahl, wie nötig Qualitätsverbesserungen bei der frühkindlichen Bildung seien. (rope/ddp)