Berliner Wohnungsmarkt : Streit um Mietgrenzen

Die steigenden Mieten könnten zu einem der großen Themen im kommenden Wahlkampf werden. Rot-Rot will die Preisbindung gesetzlich regeln, Eigentümer lehnen Eingriffe in den Markt ab.

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Der Berliner Wohnungsmarkt ist heftig umkämpft – auch politisch. Das zeigte auch eine Anhörung der Verbände zu diesem Thema im Bauausschuss des Abgeordnetenhauses am Mittwoch.

Die drängendsten Probleme liegen danach in deutlichen Preisaufschlägen bei Neuvermietungen in den Innenstadtbezirken und fehlenden Obergrenzen für Mieterhöhungen nach energetischen Sanierungen. Ein dritter Brennpunkt ist der soziale Wohnungsbau, wo Mieten zum Teil deutlich über dem Mietspiegel liegen.

Bei Neuvermietungen innerhalb des S-Bahn-Rings lägen die Mieten in einem „krassen Missverhältnis“ zu bestehenden Mietverhältnissen, sagte Reiner Wild, Hauptgeschäftsführer des Berliner Mietervereins. In einer Sonderauswertung zum Mietspiegel 2009 hatte der Mieterverein Aufschläge von 20 bis 30 Prozent in Kreuzberg, Prenzlauer Berg und der City West festgestellt. Auch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sind davon nicht ausgenommen. Nach Angaben des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) liegt die Miete bei Neuvermietungen im Mitgliederdurchschnitt neun Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Eine Möglichkeit, Druck aus dem Markt zu nehmen, könne auch eine Wiedereinführung des Verbots der Zweckentfremdung von Wohnungen sein, sagte Wild. Wohnungen, die derzeit als Gewerbeflächen oder Ferienwohnungen genutzt werden, könnten so wieder dem Mietmarkt zur Verfügung gestellt werden.

Um die Mietsteigerungen zu begrenzen, strebt Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) eine Initiative im Bundesrat an. Demnach sollen bei Neuvermietungen nur noch Mietsteigerungen von höchstens 20 Prozent über dem Mietspiegel erlaubt sein. Bei Bestandverträgen sollen Erhöhungen auf 15 Prozent innerhalb von vier Jahren begrenzt werden. Bei energetischen Sanierungen sollen Vermieter nur noch neun statt bisher elf Prozent der Kosten auf Mieter umlegen können. Die Initiative sei jetzt in die Ausschüsse der Länderkammer weitergeleitet worden, sagte Junge-Reyer. Während die Initiative laut Mieterbund „genau in die richtige Richtung“ ziele, warnte der BBU allgemein vor Eingriffen in den Markt. „Wir lehnen die Bundesratsinitiative ab“, sagte BBU-Vertreter Volker Esche.

Rot-Rot will die landeseigenen Wohnungsunternehmen künftig verpflichten, sich bei Neuvermietungen am Mietspiegel zu orientieren. Über den Antrag soll voraussichtlich Ende Januar abgestimmt werden. In Sachen sozialer Wohnungsbau hatte der Senat im Sommer den Ausstieg aus dem bestehenden System angekündigt. Ein erster Entwurf für ein neues Wohnraumfördergesetz war auf breite Kritik von Verbänden gestoßen. Junge-Reyer sagte, ein Gesetzentwurf werde dem Abgeordnetenhaus „in absehbarer Zeit“ vorgelegt werden.

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