Berlins Finanzplanung : Hunderte Millionen auf dem Wunschzettel

SPD und Linke haben sich in die Hand versprochen, den Konsolidierungskurs beizubehalten. Trotzdem werden immer neue Wunschzettel geschrieben, von denen keiner weiß, wer sie bezahlen soll. Hier was Nettes, da was Schönes - Sozial- und Personalkosten kommen hinzu.

Ulrich Zawatka-Gerlach
Weihnachtsbaum Quadriga
Morgen, Kinder, wird's was geben: Hat der Senat zu viel versprochen? Die Verwaltungen konnten ihre Etatwünsche abgeben. Am Ende...Foto: ddp

Kurz vor Weihnachten wird Thilo Sarrazin das große Wunschzettelschreiben in Berlins Verwaltungen beenden. Dann gibt der Finanzsenator mit einem Rundbrief den Startschuss für die Aufstellung des Doppelhaushalts 2010/11 – und sicherlich wird der SPD-Mann die Empfänger weiter auf den Sparkurs einschwören. Bis dahin liest er in ruhigen Abendstunden das Buch „Der große Crash“, und freut sich über jeden Tag, an dem die Steuereinnahmen noch üppig fließen. „Was man hat, kann einem niemand mehr nehmen.“

SPD und Linke haben sich in die Hand versprochen, den Konsolidierungskurs beizubehalten. Trotzdem werden immer neue Wunschzettel geschrieben, von denen keiner weiß, wer sie bezahlen soll. Hier was Nettes, da was Schönes – unabweisbare Sozial- und Personalkosten kommen hinzu. In der vorigen SPD-Fraktionssitzung hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit den Genossen streng ins Gewissen geredet. Er plädierte, Schulter an Schulter mit Sarrazin, für eine strikte Spardisziplin.

Ein Paradebeispiel für viele teure Projekte, die dem entgegenstehen, ist das Kita-Volksbegehren: 2400 neue Erzieher, mehr Weiterbildung, ein besserer Zugang für die Kinder zur Kita-Betreuung. Das kostet bis zu 212 Millionen Euro. Die Jugendpolitiker von Rot-Rot wollen die Forderungen der Initiative wenigstens teilweise realisieren. Die Hochschulen wiederum haben vorgerechnet, dass sie ab 2010 jährlich 110 Millionen Euro mehr benötigen. Die neue Einstein- Stiftung, als Leuchtturm der Berliner Forschung, schlägt mit 40 Millionen Euro zu Buche. Die Kulturszene kann sich jetzt schon nicht beklagen: Mehr Geld für alle drei Opern, Rettung des Friedrichstadtpalastes, die temporäre Kunsthalle, das neue Museum am Humboldthafen. Das weckt weitere Begehrlichkeiten.

Nicht zu vergessen die Schulreform, die Bildungssenator Jürgen Zöllner vor der Wahl 2011 zu messbaren Erfolgen führen will. Erst die Fusion von Haupt- und Realschulen, dann die Einbeziehung der Gesamtschulen – dafür braucht man reale Räume. Gebäude müssen umgebaut, erweitert und saniert werden. Hinter den Kosten steht senatsintern ein großes Fragezeichen. Immerhin hat die landeseigene Investitionsbank (IBB) angeboten, Gelder der EU und des Bundes für Schulen und Kitas zu mobilisieren.

Im Sozialbereich werden die Ausgaben wohl weiter steigen. Schon 2008 liegen die Kosten für die Hilfen zur Erziehung, für die ambulante Pflege und Eingliederungshilfen um 99,7 Millionen Euro über dem Haushaltsplan. Alle Versuche, die Kosten zu begrenzen, zeigen bislang nur halbe Wirkung. Außerdem läuft 2009 der Solidarpakt für den öffentlichen Dienst aus. Dann fällt die Kürzung der Arbeitszeiten und Gehälter um 8 bis 12 Prozent weg und die Personalausgaben steigen um 150 Millionen Euro. Zudem will der Senat ab Herbst 2009 mit Verdi & Co. über eine schrittweise Angleichung der Einkommen im Landesdienst ans Bundesniveau verhandeln.

Dies alles summiert sich zu einem hohen dreistelligen Millionenbetrag. Ein hübsches Sümmchen, das durch die Finanzplanung des Senats, die bis 2012 reicht, nicht abgedeckt ist. „Manche Ausgaben sind unabweisbar, bei anderen Dingen fragt man sich: Muss das sein?“, fasst SPD-Finanzsprecher Stefan Zackenfels den Diskussionsstand zusammen. Auch sein Kollege von der Linksfraktion, Carl Wechselberg, sieht mit Blick auf den neuen Doppelhaushalt „großen Diskussionsbedarf“. Die Eckdaten müssten eingehalten werden, und die sehen für 2010/11 nur einen Ausgabenzuwachs von insgesamt 2,8 Prozent vor.

Dem stehen zwar Mehreinnahmen von vier Prozent gegenüber. Aber nur auf dem Papier. „Erst im Frühjahr werden wir sehen, ob die Wirtschaftskrise reinhaut“, sagt Zackenfels. Mögliche Steuerausfälle könnten dann sogar einen psychologisch erwünschten Effekt haben, meint der Linken-Haushälter Wechselberg: „Das dämpft die Erwartungen.“ Ulrich Zawatka-Gerlach

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