Update

Berlins Innensenator : V-Mann-Affäre: Frank Henkel hat ein Problem

Gab es eine Absprache, Erkenntnisse über einen V-Mann mit NSU-Kontakten zurückzuhalten? Das behauptete Innensenator Henkel am Dienstag. Später widersprach die Bundesanwaltschaft, und Henkels Problem wuchs. Nun hat er reagiert - und spricht von "semantischen Spitzfindigkeiten".

von , , und
Innere Sicherheit. Die bewahrt sich Frank Henkel am Dienstagmorgen im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.
Innere Sicherheit. Die bewahrt sich Frank Henkel am Dienstagmorgen im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.Foto: dapd

Authentisch, das wollte er immer sein. Und ausgerechnet er wird jetzt der Lüge bezichtigt. Berlins Innensenator Frank Henkel hat einen Fehler gemacht – und vermutlich weiß nicht mal er selbst, was ihn dazu verleitet hat. Die Bundesanwaltschaft hat einer zentralen Aussage von Henkel in der Affäre um einen V-Mann aus dem Umfeld des Terror-Trios NSU widersprochen. Es habe keine „Absprachen über Zeitpunkt und Form der Übermittlung der Erkenntnisse“ über den V-Mann an den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages gegeben, teilte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft am Dienstag mit. Zuvor hatte Henkel in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus gesagt, die Polizei habe die Bundesanwaltschaft im März über den Fall des V-Mannes unterrichtet und sei dann gebeten worden, die Informationen „bis auf Weiteres nicht weiterzugeben“.

Lässt sich dieser Widerspruch erklären? Am frühen Mittwoch, im ZDF-Morgenmagazin, versucht Henkel dem Eindruck entgegenzutreten, es gebe einen Widerspruch zwischen seinen Aussagen und denen der Bundesanwaltschaft. Es werde ein Widerspruch aufgebaut, der keiner ist, sagt Henkel und spricht von "semantischen Spitzfindigkeiten". Indirekt wies er die Verantwortlichkeit allerdings gleichzeitig an die Polizeispitze weiter: Er müsse sich darauf verlassen können, dass ihm "wahrheitsgemäß berichtet" werde.

Auf die Frage von Moderatorin Dunja Hayali, ob es die Verabredung mit der Bundesanwaltschaft schriftlich gebe, antwortete Henkel: "Ich habe es nicht schriftlich". Im übrigen solle man vielleicht von einer "Vereinbarung" statt von einer "Verabredung" sprechen. Zur Frage, ob er der Bundesanwaltschaft eine Lüge unterstelle, sagte er: "Nein, ich hantiere nicht mit Schuldzuweisungen." Seine bisherige Verteidigungslinie, es sei darum gegangen, das Ermittlungsverfahren und das Leben des V-Mannes zu schützen, bekräftigte Henkel im Interview. Ausweichend antwortete er auf die Frage nach einem möglichen Rücktritt: "Es geht nicht um mich persönlich." Er wolle nun volle Transparenz schaffen.

Transparenz, darum ging es auch schon am frühen Dienstagnachmittag im Berliner Abgeordnetenhaus, bevor die Stellungnahme der Bundesanwaltschaft bekannt wurde. Henkel muss sich erklären. Dem Innenausschuss soll er Rede und Antwort stehen, man wünscht zu wissen, was es auf sich hat mit der jahrelangen Zusammenarbeit des Landeskriminalamtes und eines mutmaßlichen Unterstützers des Nationalsozialistischen Untergrunds NSU – Thomas S. Und vor allem: Warum Henkel, der Innensenator, der davon doch angeblich schon im März 2012 wusste, nie darüber sprach.

Wie er da sitzt, im dunkelblauen Anzug, die hellblaue Krawatte mit den dünnen, noppenartigen Tupfen akkurat auf das weiße Hemd gebunden, die Haare straff nach hinten gekämmt, da wirkt Frank Henkel wie einer, der demonstrieren will: ich bin beherrscht. Ich werde mich hier nicht aus der Ruhe bringen lassen. Als solle der staatsmännische Dress signalisieren: Andere können pöbeln und sich gehen lassen, ich tue das hier und heute garantiert nicht.

Vielleicht hat er sich am vergangenen Donnerstag falsch ausgedrückt, in aller Öffentlichkeit. Derart falsch, dass manche Leute nun von einer „Lüge“ sprechen, andere zumindest von der Unwahrheit, und alle gemeinsam von einer heftigen Krise der Berliner CDU. Der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux hatte dem Innensenator Frank Henkel, wie es üblich ist im Abgeordnetenhaus, eine komplizierte Frage gestellt. Dabei ging es um eben diese Informationen des Berliner Landeskriminalamtes über die rechte Terrorzelle NSU. Henkel antwortete, er sei „genauso wie Sie heute damit konfrontiert worden“.

Bildergalerie: Die NSU-Verbindung nach Berlin

NSU-Verbindung nach Berlin
Frank Henkel begründet sein Schweigen zum Fall Thomas S. damit, dass er die laufenden Ermittlungen gegen den früheren V-Mann und mutmaßlichen NSU-Helfer nicht gefährden wollte. Am Dienstag soll die Akte aber endlich an den Untersuchungsausschuss übermittelt werden.Alle Bilder anzeigen
1 von 9Foto: dapd
17.09.2012 22:21Frank Henkel begründet sein Schweigen zum Fall Thomas S. damit, dass er die laufenden Ermittlungen gegen den früheren V-Mann und...

Das ist jetzt wichtig, Wort für Wort. Der Vorwurf der Lüge lässt sich damit belegen – und ebenso lässt sich darauf die Verteidigungsstrategie begründen, die Henkel und seine Vertrauten in der Berliner CDU nun anwenden.

Im Innenausschuss, flankiert von der Polizeivizepräsidentin, vom Staatssekretär, vom Chef des Landeskriminalamts und vom Leiter der Staatsschutzabteilung, hält Henkel durch. Sollte in der vergangenen Woche die Öffentlichkeit den Eindruck bekommen haben, der Innensenator reagiere in der V-Mann-Geschichte fahrig, so versucht Frank Henkel nun genau das Gegenteil zu präsentieren. Mitten im Feuer der Kritik einer wütenden Opposition.

Die Grünen-Abgeordnete Clara Herrmann, gewohnt kämpferisch, attackiert Henkel gleich zu Beginn mit Verbalgranaten. „Ihr skandalöses Verhalten kritisieren nicht nur wir, das kritisiert auch die Bundeskanzlerin“, ruft Herrmann, obwohl Angela Merkel am Berliner Parteifreund namentlich bislang nicht herumgemäkelt hat. Henkel blickt halbhoch in den Raum, über die Grüne hinweg, er scheint sich zu sammeln. Nur der rechte Fuß wippt ein wenig hinter dem linken, der steht fest und unverrückbar auf dem Teppichboden. „Welche Konsequenzen haben Sie aus den Vorgängen gezogen?“, Clara Herrmann wird lauter. Henkel nickt knapp Polizeichefin Margarete Koppers zu, der rechte Schuh des Senators bohrt sich mit der Spitze in den Teppich. Dann ist die Grüne durch. Das Tribunal geht weiter.

Nun kommt Udo Wolf, der Sprecher der Linksfraktion im Ausschuss. „Warum, Herr Henkel, haben Sie das Parlament belogen? War es einfach Schlampigkeit?“ Der Senator schraubt seinen Füller auf. „Oder war es ein Modell von Geheimschutzideologie?“ Henkel schreibt kurz auf ein Stück Papier, vielleicht will er die Vokabel „Geheimschutzideologie“ festhalten. Auch Wolf redet von „Skandal“. Henkel nimmt einen Schluck Wasser. Mehr Regung gibt es nicht. Die kommt erst, als das lauteste Trommelfeuer überstanden ist. Als der Pirat Christopher Lauer, Sprecher der dritten Oppositionskraft, umständlich über einen „Zeitstrahl“ redet. Jetzt greift Henkel zu einer Flasche Cola Light – und nimmt einen großen Schluck. Wenn die Piraten kommen, ist das Schlimmste überstanden. Henkel erlaubt sich ein erstes Lächeln.

Er sagt: „Welches Interesse sollte ich haben, Dinge zu verschleiern, die lange vor meinem Amtsantritt lagen?“

66 Kommentare

Neuester Kommentar