Berlins Justizsenator: Thomas Heilmann: Werber auch in eigener Sache

Die Gäste des regelmäßigen IHK-Frühstücks erwarten sich von den Rednern klare Aussagen. Als CDU-Justizsenator Thomas Heilmann Ende April unter dem Motto „Er ist dann mal Senator – Beobachtungen eines Unternehmers in der Politik“ die Wahl der Union 2016 schon für verloren erklärte und im Nebensatz sagte, er stünde „eher nicht“ für das Amt des Regierenden Bürgermeisters zur Verfügung, brachte er die CDU-Parteispitze gegen sich auf. Seine Worte wurden so interpretiert: Ich will das nicht machen, und weil ich das nicht will, haben wir sowieso keine Chance. Die Reaktion von Parteichef Frank Henkel war unmissverständlich: Heilmann als guter Werber solle wissen, dass er für den Kunden texte, „nicht für sich selbst“. Der Gescholtene ruderte zurück, bis zum nächsten Rückzieher – „wie er das immer macht“, sagt ein Spitzenmann.

Jetzt soll sich der 49-jährige Heilmann selbst als BER-Aufsichtsratschef ins Spiel gebracht haben. Nach übereinstimmenden Aussagen soll er versucht haben, über den Cottbusser IHK-Hauptgeschäftsführer und BER-Aufsichtsratsmitglied Wolfgang Krüger, früher Wirtschaftsstaatssekretär in Brandenburg, vorzufühlen, wie und ob auch die Berliner IHK Heilmann als BER-Aufsichtsratsvorsitzenden unterstützen würde. Die Berliner IHK zog nicht so mit, sondern gab lediglich zu Protokoll, ein Wirtschaftsmann in so einem Gremium sei immer „gut positioniert“, sagt einer. „Und frischer Wind kann niemals schaden.“ Offenbar soll auch signalisiert worden sein, dass einem Kandidaten Heilmann auch Unterstützung aus dem Kanzleramt gewiss sei. Das war dann doch etwas zu viel des Guten.

Heilmann ließ zwar ausrichten, er habe kein Interesse an dem Posten, freue sich aber über die Komplimente und stritt ab, seinen Namen selbst lanciert zu haben. Nur glaubt ihm das niemand in der CDU. Offiziell lässt sich zwar kein einziger CDU-Politiker zitieren. Doch die Aussagen sind eindeutig. „Heilmann hält sich für sehr schlau. Das sind andere aber auch“, heißt es. Vor ein paar Monaten war er als Bundesjustizminister im Gespräch, dementierte das aber umgehend. Von einem „hohen Nervfaktor“ ist auf Bundesebene die Rede, als Heilmann versucht haben soll, in die Koalitions-Arbeitsgemeinschaft „Innen und Justiz“ zu kommen. Doch da sitzt qua Amt Parteichef und Innensenator Frank Henkel. So blieb für Heilmann nur der Unterausschuss Digitale Agenda übrig.

Heilmann ist ein politischer Quereinsteiger, finanziell unabhängig und hat ohne die Ochsentour durch Ortsverbände Karriere gemacht: 2009 bis 2013 stellvertretender Landeschef, 2011 Justiz- und Verbraucherschutzsenator, seit Mai Kreischef des stärksten CDU-Kreisverbandes Steglitz-Zehlendorf. Das weckt in der bodenständigen CDU freilich auch Begehrlichkeiten. Doch Heilmann hatte zunächst einen Sympathiebonus, den er allmählich aufgebraucht hat.

Er hat einen unkonventionellen Politikstil und sprudelt über vor Ideen. Aber diese Konzepte zu Ende zu führen, ist nicht seine Stärke. Beim leidigen Thema Hunde in Berlin kreierte er publikumswirksam den Bello-Dialog. Und was ist daraus geworden? Die Novellierung des Hundegesetzes lässt auf sich warten. Und im Mai 2012 kündigte er an, die Freigrenze beim Haschisch-Besitz von 15 auf sechs Gramm zu senken. Passiert ist nichts, weil der Koalitionspartner SPD ihm sofort die rote Karte gezeigt hatte.

Heilmann ist von sich überzeugt, ein eher eitler Typ und spricht sich in der CDU nicht ab. Das kommt in der Partei und bei Henkel nicht gut an. Henkel und Heilmann pflegen eine „professionell-sachliche Ebene“, wie aus Regierungskreisen verlautet. Zu Henkels politischen Vertrauten zählt Heilmann nicht.

Henkel hatte die CDU 2008 übernommen, diesen politischen Trümmerhaufen befriedet und moralisch und politisch wieder aufgerüstet. Nach Jahren der bundespolitischen Ignoranz über „diese Berliner CDU-Truppe“, sagte ein langjähriger CDU-Bundespolitiker, schaffte Henkel es sogar, sich einen gewissen Respekt bei der Kanzlerin zu verschaffen. Henkel ist in der Landespolitik unangefochten. Spitze und Basis stehen geschlossen hinter ihm. Nachwuchspolitiker wie CDU-Senator Mario Czaja würden niemals gegen Henkel aufbegehren und ihm in der Frage, wer als Spitzenkandidat in den Wahlkampf 2016 zieht, den Vortritt lassen. Trotz aller gegenteiligen Beteuerungen ist sich Henkel bei Heilmann da nicht so sicher.

Als Justizsenator hat Heilmann keinen schlechten Ruf. Man könne mit ihm reden, er sei umgänglich, Dünkel lägen ihm fern. „Er hat Qualitäten“, sagt ein Insider. Erfolge kann er verbuchen wie Maßnahmen gegen Schrottimmobilien, die Benzinpreis-App, das Mediationsgesetz oder Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz.

Nur trifft der Senator offenbar nicht immer den richtigen Ton. Heilmann brüstet sich gern mit bundespolitischen Kontakten und „seinem ganz besonderen Draht zur Kanzlerin“, betonen mehrere Politiker. Ob Angela Merkel das auch so sieht, bleibt dahingestellt. Will Heilmann aber weiter nach oben, braucht er nicht die Bundespartei, sondern seine CDU-Basis. Die in Berlin.