Beschluss : Acht Millionen Euro mehr für Kindertagespflege

Berlin stellt ab 2009 jährlich acht Millionen Euro zusätzlich für Tagespflegeeltern bereit. Grund ist die Angst, dass viele ihren Job aufgeben könnten, weil sie ab Januar Einkommenssteuern zahlen müssen.

BerlinMit dem Geld würden die kommenden Mehrbelastungen der Pflegeeltern abgefedert, schrieb Jugendsenator Jürgen Zöllner (SPD) in einem am Donnerstag verbreiteten offenen Brief an die fast 1300 Betroffenen, zu denen auch ein gutes Dutzend Tagesväter gehört. Bisher wurden für den Bereich 25 Millionen Euro pro Jahr ausgegeben.

Hintergrund ist der Beschluss von Bund und Ländern, wonach Tagespflegeeltern ab Anfang nächsten Jahres der Einkommenssteuerpflicht unterliegen und damit in der Regel auch Sozialabgaben zahlen müssen. Damit war befürchtet worden, dass viele Tagesmütter ihren Job aufgeben, weil es sich nicht mehr rechnet, und eine große Zahl Betreuungsplätze wegfällt.

Neues Finanzierungssystem beschlossen

Berlin habe deshalb ein neues Finanzierungssystem für die öffentliche Kindertagespflege beschlossen, wurde weiter mitgeteilt. Dieses bestehe künftig aus der Sachkostenpauschale (bisher: Tagespflegegeld), den bedarfsabhängigen kindbezogenen Zuschlägen und dem Entgelt zur Vergütung der Förderleistung, mit dem das bisherige Erziehungsgeld ersetzt wird. Letzteres enthält zusätzlich zur Hälfte die Erstattung der Sozialabgaben für Altersvorsorge, Kranken- und Pflegeversicherung. Die Berechnung von Steuer- und Sozialabgaben hänge von der Zahl der tatsächlich betreuten Kinder und dem Betreuungsumfang sowie von der persönlichen beziehungsweise der Familiensituation ab.

Die Bezahlung der Tagespflegepersonen in Berlin werde sich künftig an vergleichbaren Berufsgruppen und deren tariflicher Bezahlung orientieren, betonte Zöllner. Er sei überzeugt, "dass dieses Finanzierungssystem die Rahmenbedingungen der öffentlichen Kindertagespflege langfristig sichern und verbessern wird". (imo/ddp)

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