Betreuungsgeld: Buschkowsky will Kita-Pflicht in Problemkiezen

Auf die dramatischen Entwicklungsdefizite bei Berliner Kindern will Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) mit einer Kita-Pflicht in sozialen Brennpunkten antworten. „Wir müssen die Kinder aus den Milieus holen und verhindern, dass sie dort Klone ihrer Eltern werden“, begründete der SPD-Politiker seinen Vorstoß gegenüber der Nachrichtenagentur ddp. Zudem fordert er die bundesweite Einführung einer verbindlichen Vorschulerziehung. Landeselternsprecher André Schindler lehnt Buschkowskys Vorstoß ab, etliche Bildungspolitiker signalisierten hingegen Zustimmung.

„Ein verpflichtendes Vorschuljahr fordern wir seit langem“, betonte Mieke Senftleben (FDP). Eine Kita-Pflicht hält sie aber – ebenso wie Sascha Steuer (CDU) – für falsch. Steuer plädiert jedoch für eine Vorschulpflicht, falls es rechtlich nicht möglich sein sollte, nur die Kinder mit Sprachdefiziten zum Besuch der Vorschule zu zwingen. Felicitas Tesch (SPD) nennt Buschkowskys Forderungen „vernünftig“ und geht sogar noch weiter: Eine Kita-Pflicht sei nicht nur in sozialen Brennpunkten richtig.

Allerdings besage ein Gutachten, dass es rechtlich nicht möglich sei, Kinder in die Kita zu zwingen. Tatsächlich hatte die Friedrich-Ebert-Stiftung 2006 im Auftrag der SPD ein entsprechendes Gutachten vorgelegt. Darin hieß es, dass eine Kita-Pflicht das verfassungsmäßig garantierte Elternrecht verletze. Gutachterin Lore Maria Peschel-Gutzeit (SPD), Berlins ehemalige Justizsenatorin, hatte sich dabei auf eine Reihe von höchstrichterlichen Urteilen, die zugunsten der Eltern ausgingen, berufen. Der Senat beschloss daraufhin, die Schulpflicht vorzuziehen und den Kita-Besuch durch Verzicht auf Elterngebühren attraktiver zu machen.

Buschkowsky will sich damit nicht abfinden. „Wo steht, dass man den Eltern ihre fünfjährigen Kinder wegnehmen darf, aber nicht die dreijährigen?“, fragt der Neuköllner Bürgermeister im Hinblick auf die geltende Schulpflicht. Im übrigen sei es egal, ob man diese frühere Förderung „Schule“ oder „Kita“ nenne: „Wir brauchen eine frühere Sozialisierung“, betonte Buschkowsky gegenüber dem Tagesspiegel. Wenn der Staat „kreativ genug“ sei, Banken zu verstaatlichen, könne er auch eine Kita-Pflicht durchsetzen.

„Eine bessere Qualität der Kitas ist wichtiger als eine Kita-Pflicht“, findet hingegen Özcan Mutlu von den Grünen. Ebenso wie Landeselternsprecher Schindler sieht er dort noch großen Nachholbedarf. Da ohnehin fast alle Kinder freiwillig in einer Kita angemeldet seien, sei eine Kita-Pflicht gar nicht nötig.

Tatsächlich gibt es berlinweit nur wenige hundert Kinder, die unmittelbar vor der Einschulung keine Kita besucht haben. Allerdings schicken vor allem bildungsferne und arbeitslose Eltern ihre Kinder nicht regelmäßig in die Kita. Zudem melden sie sie oftmals erst ein Jahr vor der Schule an. Die berlinweiten Einschulungsuntersuchungen haben jedoch ergeben, dass ein einjähriger Kita-Besuch nicht ausreicht, um die Kinder, die zu Hause vernachlässigt werden, wesentlich voranzubringen. So weiß man inzwischen, dass sogar die visuelle Wahrnehmung bei 40 Prozent der Kinder aus unteren sozialen Schichten gestört ist – doppelt so häufig wie bei der oberen Schicht.

Eine der Ursachen der Entwicklungsdefizite ist für den Kreuzberger Kinderarzt und Medizinaldirektor Dietrich Delekat der viele Fernsehkonsum. Er sieht ein erhebliches „Verbesserungspotenzial“ bei der kindlichen Entwicklung durch einen längeren Kita-Besuch. Allerdings dürfe man nicht zu viel erwarten: Letztlich liege der Schlüssel in den Familien.