Bezirke : Bürgermeister klagen über Sarrazin

Die Bürgermeister der Bezirke legen sich heftig mit dem Finanzsenator Sarrazin an. Dessen Arroganz und "schulmeisterliche Manier" im Umgang mit Bezirkspolitikern sei nicht weiter hinnehmbar.

In einem Beschluss des Rates der Bürgermeister wird der Senator aufgefordert, „zu einer sachorientierten Diskussion zurückzukehren und Äußerungen über eine personelle und finanzielle Überausstattung der Bezirke künftig zu vermeiden“. Sein Verhalten erschwere den fairen Umgang miteinander.

Anlass des Ärgers ist ein Powerpoint-Foliensatz des Finanzsenators, in dem er aus seiner Sicht nachweist, dass die Bezirke noch über viel Sparpotenzial verfügen – vor allem beim Personal. Die Finanzausstattung durch den Senat sei mehr als ausreichend, und die Bezirke müssten, so steht es in dem Papier, „auch in Zukunft ihre Verantwortung für Kostenreduzierungen und Leistungsverbesserungen wahrnehmen“. Überausstattungen seien abzubauen. Mitte Oktober hatten bereits die Vorsteher aller zwölf Bezirksverordnetenversammlungen gegengehalten und in einer gemeinsamen Erklärung mehr Geld für Fachpersonal und die Instandhaltung von Gebäuden, Straßen und Grünanlagen gefordert.

Jetzt legen die Bezirksbürgermeister nach. Schon die Behauptung Sarrazins, dass seit 2002 die Hauptverwaltung 18,5 Prozent ihrer Stellen streichen musste, die Bezirke aber nur 15,1 Prozent, wird misstrauisch beäugt. „Es ist nicht bekannt, woher diese Daten stammen.“ Und als „völlig ungeeignet und systemwidrig“ wird die Berechnung kritisiert, dass in den 12 500 Vollzeitstellen der Bezirksverwaltung noch ein „Optimierungspotenzial“ von knapp 4100 Stellen stecke. Auf deutsch: Dieses Personal könne langfristig wegfallen. Auch einen Vergleich mit anderen Städten wollen die Bürgermeister nicht akzeptieren. Sie ärgern sich auch über den Vorwurf Sarrazins, dass die Bezirke trotz kräftig sinkender Sozialhilfe- und Wohngeldanträge nicht entsprechend Personal abbauen. Dies lasse außer Acht, „dass bis 2004 die Sachbearbeiter permanent überlastet waren“. Außerdem sei die Rechtsmaterie mit Hartz IV komplizierter geworden.

In den laufenden Haushaltsberatungen für 2008/09 erwägen die Koalitionsfraktionen SPD und Linke, den Bezirken für die Erfüllung neuer Aufgaben zusätzliche Personalmittel zur Verfügung zu stillen. Außerdem wird überlegt, das unübersichtliche System der Bezirksfinanzierung zu reformieren. za

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