Streit um Geld: Bezirke rebellieren gegen Senat

Sie sehen „die Funktionsfähigkeit der Ämter“ gefährdet, wie der Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg Franz Schulz (Grüne) am Mittwoch sagte. Wegen des demografischen Wandels werde bis 2020 ein Viertel der derzeitigen rund 23 000 Beschäftigten altersbedingt ausscheiden. Ohne Nachbesetzung würden in zehn Jahren 83 Prozent der Beschäftigten über 50 Jahre alt sein. Schon heute ist jeder zweite Mitarbeiter älter als 50 und mehr als 2000 Stellen sind unbesetzt. Die Bezirke lehnen das Konzept der Senatsfinanzverwaltung ab, welches den Personalbedarf festlegt.

Insgesamt zehn Forderungen an den Senat formulierte der dritte Kongress der Bezirksamtsmitglieder am Mittwoch. Zum Haushaltsjahr 2012 verlangen die Bezirke, dass der Zentrale Stellenpool aufgelöst wird. Er komme seiner Aufgabe nicht nach, qualifizierte Beschäftigte zu vermitteln, sagte Schulz. Frei gemeldete Stellen sollen nach vier Wochen ohne weitere Genehmigung besetzt werden können, sollte der Stellenpool keine geeigneten Beschäftigten vermitteln. Im mittleren Management wollen die Bezirke wieder Beamte auf Probe einstellen dürfen. Sie fordern die in der Landesverfassung garantierte Personalhoheit der Bezirke gegenüber dem Senat ein. Zudem sei die Finanzierung der Ämter unangemessen, da als Bezugsjahr das vorvorletzte Haushaltsjahr gelte. „Wenn 50 Stellen im Jahr 2008 nicht besetzt waren, sind für die keine Mittel geflossen. Dann bekommen wir 2010 dafür keine Gelder, obwohl wir die natürlich bräuchten“, sagte Schulz.

Die Bezirke verlangen vom Land außerdem eine der eigenen Kosten-Leistungs-Rechnung angemessene Finanzierung. Azubis wollen sie nach Ende der Ausbildung eigenverantwortlich einstellen. Der Forderungskatalog soll am kommenden Mittwoch im Rat der Bürgermeister beschlossen werden und geht dann an den Senat. Gleichzeitig soll die Liste den finanz- und haushaltspolitischen Sprechern des Abgeordnetenhauses überreicht werden.