Bezirke : Rechtsextreme lassen Realpolitik links liegen

Die SPD beobachtet offenem Nazismus in Bezirken. Notfalls soll auch Staatsanwaltschaft tätig werden.

Ulrich Zawatka-Gerlach

„Die Biedermänner lassen die Maske fallen.“ Anfangs hätten die Rechtsextremisten, als sie 2006 in fünf Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) einrückten, noch kommunalpolitische Themen aufgegriffen, sagt Oliver Igel, SPD-Fraktionschef in Treptow-Köpenick. „Inzwischen kommt fast nur noch ausländerfeindliche Phrasendrescherei.“ Die demokratischen Parteien hätten im Umgang mit den NPD- und REP-Politikern eine gewisse Routine und Souveränität erworben. Entwarnung sei trotzdem nicht angesagt.

Das ist das Fazit der SPD-Fraktionsvorsitzenden in den betroffenen Bezirksparlamenten. „Wir müssen weiter offensiv mit den Rechtsextremisten umgehen“, fordert Tom Schreiber, der die Aktivitäten der SPD auf Landes- und Bezirksebene koordiniert. Im Zusammenspiel mit den anderen Parteien, von der CDU bis zur Linken, wurde ein Regelwerk entwickelt, das ganz ordentlich funktioniert. So wechseln sich in Neukölln, wenn die NPD einen Antrag einbringt, die anderen Fraktionen ab, und es gibt jeweils nur eine Gegenrede. In Marzahn-Hellersdorf werden jetzt Anträge, die Formfehler enthalten, nicht mehr zugelassen. Auch das zeigt Wirkung, weil die NPD-Papiere offenbar selten fehlerfrei sind.

Inzwischen tauchen die Verordneten der NPD und Republikaner in den Fachausschüssen kaum noch auf. Und bei den Haushaltsberatungen zeigte sich, dass den Rechtsextremisten die Kompetenz und Erfahrung fehlt, um erfolgreich mitzureden. Nur in Marzahn-Hellersdorf wurden ein paar Änderungsanträge eingebracht. Selbst in Treptow-Köpenick, wo der Bundes- und der Landeschef der NPD in der BVV sitzen, musste die Fraktion externe Berater hinzuziehen, um sich den Haushalt erklären zu lassen.

Zuerst kümmerten sich die Rechtsextremisten noch um Alltagsprobleme im Kiez: Verkehrsberuhigung, Kanalsanierung, Sozialhilfe oder Mobilfunkantennen. Inzwischen beobachten die demokratischen Parteien eine starke Hinwendung zu ideologischen Themen: Getrennte Schulen für Deutsche und Ausländer, Umbenennung des Migrationsbeauftragten in „Beauftragter für Ausländerrückführung“, Schutz der deutschen Sprache, Einstellung aller Gleichstellungsprogramme oder Aufbau einer Statistik über „antideutsche Vorfälle“ im Bezirk.

Solche Anträge wurden offensichtlich zentral koordiniert und dann in mehrere Bezirksverordnetenversammlungen eingebracht. „Wir wollen das alles dokumentieren“, kündigt Schreiber an. Aufgelistet wird künftig auch, wie die Bezirke mit Raumnutzungswünschen der Rechtsextremisten in den Rathäusern und anderen öffentlichen Gebäuden umgehen. Bisher wurde das nicht einheitlich gehandhabt. In Planung ist außerdem eine Reform des Entschädigungsgesetzes: Die BVV-Mitarbeiter sollen demnächst alle zwei Jahre ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen. Das könnte auf den einen oder anderen abschreckend wirken.

Da manche Reden der NPD-Leute an Volksverhetzung grenzen, sind die SPD-Politiker entschlossen, Sitzungsprotokolle in strafrechtlich bedeutsamen Fällen an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten. Und um Gegendemonstrationen schnell auf die Beine zu stellen, wurde ein Mailverteiler und eine SMS-Alarmkette aufgebaut.

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