Landespolitik : Bezirke richten Hilferuf an den Senat

Gemeinsame Erklärung der BVV-Vorsteher: Mehr Geld für Personal und Instandhaltung

Die Bezirke wollen mehr Geld für Fachpersonal und die Instandhaltung von Gebäuden, Straßen und Grünanlagen. In einer gemeinsamen Erklärung appellieren die Vorsteher der zwölf Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) an den Senat und das Abgeordnetenhaus, „Höhe und Struktur der Mittelzuweisungen an die Bezirke zu überdenken“. Am 8. November treffen sich alle Bürgermeister und Stadträte zu einer gemeinsamen Konferenz, um über die kommunalen Finanzprobleme zu beraten.

So befürchten die Bezirke in den kommenden Jahren einen erheblichen Verlust an qualifiziertem Fachpersonal; zum Beispiel im öffentlichen Gesundheitswesen oder bei der Gebäudeverwaltung. „Es muss ermöglicht werden, den Bedarf durch vermehrte Außeneinstellungen abzudecken, wenn dies nicht durch den Stellenpool gewährleistet werden kann“, fordern die BVV-Vorsteher. Personelle Defizite sehen sie vor allem bei der Gesundheitsvorsorge (Erstbesuch nach der Entbindung, Kita- und Einschulungsuntersuchungen), in den Jugend- und Gesundheitsämtern und beim schulpsychologischen Dienst. Es fehlten aber auch Stellen für die soziale Betreuung (Eingliederungshilfen, Hilfe zur Pflege und zum Lebensunterhalt oder die Schuldnerberatung). Die Einsparungen der vergangenen zehn Jahre in den Bezirksetats „treffen die Menschen vor Ort direkt, da die bürgernahen Dienstleistungen überwiegend in den Bezirken erbracht werden“, steht in der Erklärung.

Bei den öffentlichen Gebäuden im Kiez sehen die Bezirke einen Instandhaltungsbedarf von über 100 Millionen Euro. Ähnliches gelte für Straßen und Parks. Sonderprogramme des Senats, etwa zur Schul- und Sportanlagensanierung, seien zwar hilfreich, aber mit einem beträchtlichen Verwaltungsaufwand und Abstimmungsbedarf verbunden. Sinnvoller wären direkte Zuweisungen an die Bezirke für die Bauunterhaltung und Sportflächensanierung. Kritisiert wird auch die „massenhafte Übertragung“ bezirklicher Gebäude an die landeseigene Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM). Das führe zu einer aufgeblähten, schwer kontrollierbaren Zentralverwaltung und -bewirtschaftung der Immobilien.

Die energiesparende Sanierung öffentlicher Gebäude in den Bezirken ist nach Meinung der BVV-Vorsteher ebenfalls unterfinanziert. Im Übrigen halten sie das gesamte System der Globalzuweisungen (für Personal, Sachmittel und Investitionen) vom Land Berlin an seine Bezirke für renovierungsbedürftig. Es fehle ein „transparenter und bürgerorientierter“ Finanzausgleich. Ohne einschneidende Änderungen könnten die Bezirke in absehbarer Zeit selbst staatliche Pflichtaufgaben nur noch mangelhaft erfüllen. Der Senat müsse die kommunale Selbstverwaltung wieder stärker achten.

Sparsames Wirtschaften werde durch das geltende Finanzierungssystem auch nicht belohnt, klagen die Bezirke. Wer zum Beispiel seine Personalsollwerte vollständig erfülle, werde belohnt. Wer nicht benötigte Personalmittel in Sachmittel umwandle, werde hingegen bestraft – durch eine Personalzumessung am niedrigeren Ist-Stand und einen unzureichenden Sachmittelausgleich. za

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