Bezirksamt Mitte: Neue Stadträtin, neue Ressorts

Bildungsstadträtin Dagmar Hänisch (SPD) wird am Donnerstag erleichtert gewesen sein – auch, wenn man es ihr nicht angesehen hat. Denn die Bezirksverordnetenversammlung hat an diesem Abend eine neue Jugendstadträtin gewählt: Petra Schrader (Linke), die zuvor Referentin im Abgeordnetenhaus war. Sie ersetzt den ehemaligen Jugend- und Finanzstadtrat Rainer-Maria Fritsch (Linke), der im November zum Staatssekretär in die Senatsverwaltung für Arbeit gewechselt war – und den Hänisch vertreten hat, zusätzlich zu ihren eigenen Aufgaben.

Ab April übernimmt Petra Schrader dann auch die Bereiche Schule und Sport. Die bisherige Schulstadträtin Dagmar Hänisch ist dann für Finanzen, Weiterbildung und Kultur zuständig – muss bis dahin allerdings noch die Schulentwicklungsplanung abschließen. Aber auch für die neue Jugendstadträtin hält der neue Job nicht nur Angenehmes bereit: Denn Mitte muss seine Ausgaben verringern, auch im Bereich der Jugendeinrichtungen, die bereits starke Einschnitte hinnehmen mussten. Und auch Schulschließungen wird der Bezirk nicht vermeiden können.

Rund 25 Millionen Euro muss Mitte allein in diesem Jahr einsparen. Insgesamt ist der Bezirk, der im Moment unter Haushaltswirtschaft steht und nur noch dringende Ausgaben tätigen darf, sogar mit 42 Millionen Euro im Minus. Im Februar soll die Bezirksverordnetenversammlung nun endlich den Doppelhaushalt für 2010/2011 verabschieden.

Der Streit über dessen Aufstellung hatte in Mitte vor einigen Wochen zum Bruch der rot-roten Zählgemeinschaft geführt. Die Zahl der Stadtratsposten verändert sich dadurch allerdings nicht: denn sie ist nach Proporz geregelt. Im Moment gibt es in Mitte neben Bezirksbürgermeister Christian Hanke zwei Stadträte der SPD und jeweils einen aus dem Lager der Linken, der Grünen und der CDU. Der Bruch von Rot-Rot hat die Sozialdemokraten enger mit den Grünen zusammengebracht. „Wir verständigen uns bei vielen inhaltlichen Fragen, und haben dabei auch die Zeit nach der nächsten Wahl im Blick“, sagte Bürgermeister Hanke. Am Freitag betonte er in einem Pressegespräch auch, dass sein Bezirk eine Mindestversorgung mit Jugendhilfeeinrichtungen benötige. Und er regte dazu an, auch die Schulsozialarbeit zu stärken – da ja immer mehr junge Leute eine Ganztagsschule besuchten.

Auf sein erstes Jahr als Stadtrat konnte am gestrigen Freitag der für Soziales und Bürgerdienste zuständige Stephan von Dassel (Grüne) zurückblicken. Ihm macht vor allem eines Sorgen: die anstehende Auflösung der Jobcenter. „Wir sind einen steinigen Weg gegangen, aber in zwei, drei Jahren hätte dieses System wohl sehr gut funktioniert“, sagte von Dassel. Im kommenden Jahr müssten sich die rund 40 000 Bedarfsgemeinschaften in Mitte von Hilfe aus einer Hand verabschieden. Rita Nikolow