Bezirksfinanzen : Pankow vor der Zwangsverwaltung

Im nächsten Jahr darf der Bezirk Pankow vermutlich nicht mehr über seinen Haushalt entscheiden. Das will das Abgeordnetenhaus an diesem Mittwoch beschließen.

Werner Kurzlechner
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Haushaltssperrgebiet? Bezirk Pankow.Foto: Thilo Rückeis

Sie können gelassener demonstrieren als befürchtet. Das Pankower Aktionsbündnis für Kinder und Jugendliche will an diesem Mittwoch vor das Bezirksamt ziehen. Es ist der Tag, an dem der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses Pankow in die vorläufige Haushaltswirtschaft schicken wird. Die Abgeordneten werden dem Ansinnen von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) folgen, über den mit 32 Millionen Euro verschuldeten Bezirk eine Haushaltssperre zu verhängen.

Aus Angst vor Kürzungen gründeten Mitarbeiter von 47 sozialen Projekten in freier Trägerschaft ein Aktionsbündnis. Vergangene Woche sicherte Sarrazins Staatssekretär Klaus Teichert dann doch die weitere Unterstützung bestehender Projekte zu. Auf die Straße gehen wird das Bündnis dennoch. „Wir fordern auch auf längere Sicht eine Perspektive und wollen nicht jedes halbe Jahr Kürzungen befürchten müssen“, sagt Sylvia Landeck von der Tanzwerkstatt No Limit. Sie kämpfe um sichere Arbeitsplätze für zwei Sozialpädagoginnen, die die Tanzschule erst zu einem besonderen Aufenthaltsort für 300 Kinder machten.

Die herben Einschnitte bei den freien Trägern bleiben vorerst aus, neue Projekte haben unter der Haushaltswirtschaft aber keine Chancen mehr auf Förderung. Pankow wird nicht mehr Herr über sein Budget sein, und das trifft den Bezirk hart. In nächster Zeit werde es keine Neueinstellungen in der Verwaltung geben, sagt Bezirksbürgermeister Matthias Köhne (SPD). Noch nicht begonnene Vorhaben wie der Ausbau der Wollankstraße seien gefährdet. Außerdem müsse der Bezirk geplante Sanierungungen von Schulgebäuden erneut prüfen, so Köhne. Heute präsentiert das Bezirksamt der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen Masterplan gegen die Raumnot. Unter anderem sollen fünf Grundschulen erweitert werden. Die Kosten von insgesamt 15 Millionen sind nur zur Hälfte über Fördermittel gedeckt. Wie der Rest finanziert werden soll, ist unklar.

Der Pankower Schuldenberg türmte sich 2002 auf, als auch andere Bezirke gezahlte Sozialleistungen nicht vom Senat erstattet bekamen. Unter Sozialstadtrat Johannes Lehmann kam es in den Folgejahren außerdem zu Falschbuchungen; er musste 2005 zurücktreten. Im Abtragen der Schulden hinkt Pankow hinter anderen Bezirken hinterher. Die Senatsfinanzverwaltung straft den Bezirk jetzt ab, weil Pankow statt wie von Sarrazin gefordert 5,7 Millionen Euro an Schulden abzubauen weitere 500 000 Euro anhäuft.

Der Pankower SPD-Abgeordnete Torsten Schneider plädiert zwar für einen Teilerlass der Altschulden durch den Senat. Zugleich kritisiert er Versäumnisse des Bezirks. In der Verwaltung könnten seiner Ansicht nach durchaus noch 150 von 2200 Stellen gestrichen werden, was Einsparungen von mehr als fünf Millionen Euro jährlich mit sich brächte. Sein Parteifreund Köhne hingegen sieht beim Personal kein Sparpotenzial mehr. 45 Stellen habe man in diesem Jahr abgebaut, mehr sei nicht zu verantworten. Der Bürgermeister findet, dass Pankow nicht mit den anderen Bezirken zu vergleichen ist. „Wir sind der Wachstumskern der Stadt“, sagt Köhne. Es sei unsinnig, den Personalsockel auf das Niveau schrumpfender Bezirke herunterzustauchen.

Sozialdemokrat Torsten Schneider kritisiert außerdem, dass Pankow zahlreiche Immobilien „wie eine Glucke“ selbst verwalte, anstatt sie wie beispielsweise Lichtenberg mit Zweckbindung an Träger oder Treuhänder zu übertragen. Stefanie Remlinger, Vorsitzende der Grünen-Fraktion in der BVV, schlägt in die gleiche Kerbe. Sie habe bereits im Frühjahr bei SPD und Linken im Bezirk vergeblich darum geworben, sich in Tempelhof-Schöneberg über ein effizienteres Immobilienmanagement zu informieren. Köhne sagt, dass er diese Möglichkeit bereits in Erwägung gezogen habe und verweist auf einen Katalog des Bezirksamtes mit 19 Maßnahmen. Darin ist unter anderem vorgesehen, Werkhöfe und Schilderlager des Tiefbauamtes an der Metzer Straße und in Buchholz aufzugeben. Andere Punkte seien als „weiche Prüfaufträge“ formuliert. „Das müssen wir möglichst schnell in harte Politik gießen“, sagt Köhne.

Der Protestmarsch des Aktionsbündnisses beginnt am heutigen Mittwoch um 15.30 Uhr am U-Bahnhof Eberswalder Straße und endet gegen 17 Uhr mit einer Kundgebung auf dem Gelände des Pankower Bezirksamts in der Fröbelstraße.

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