BIH-Verkauf gescheitert: Niederlage für Nußbaum

Der geplante Verkauf der Berliner Immobilien Holding (BIH) ist geplatzt. Damit bleibt das Land auf dem bunt gemischten Portfolio teilweise problematischer Objekte in ganz Deutschland sitzen, das den Landeshaushalt jährlich mit einem dreistelligen Millionenbetrag belastet.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) begründeten die Entscheidung des Senats am Dienstag damit, dass der gefundene Interessent auch in langen Verhandlungen nicht zur vollständigen Offenlegung seiner Gesellschafterstrukturen bewegt werden konnte. Ohne diese Transparenz sei der Verkauf für den Senat nicht akzeptabel. Allerdings hatte der zunächst anonyme Käufer bereits selbst vor einigen Tagen das Interesse verloren, nachdem er öffentlich genannt worden war. Es handelt sich um die britische Investorengruppe Altyon, hinter der ein großer staatlicher Fonds des arabischen Emirats Abu Dhabi steht.

Dass der Verkauf scheitert, werten Beobachter als Niederlage Nußbaums. Der hatte die unter seinem Vorgänger Thilo Sarrazin (SPD) begonnenen Verkaufsverhandlungen zunächst abgebrochen und dann verstärkt vorangetrieben. Die Opposition sieht den Finanzsenator massiv beschädigt und wirft Wowereit vor, sich dem allzu privatisierungskritischen Kurs von Teilen der SPD und der Linken zu beugen.

Nach Auskunft Nußbaums wären die anderen Verkaufsbedingungen fürs Land akzeptabel gewesen. So habe der Investor nicht nur 70 Millionen Euro für die überwiegend defizitären Immobilien bezahlen wollen, sondern auch die Übernahme der finanziellen Risiken bis 2014 zugesagt und dazu eine halbe Milliarde Euro Eigenkapital aufbringen wollen. Damit wären die Kredite auf die Immobilien abgesichert gewesen, die mit 4,6 Milliarden Euro höher seien als der aktuelle Wert des Portfolios. Der Großteil dieser Kredite laufe bis 2014 aus. Hinzu kommen Gewinngarantien für die Fondsanteile, die sich trotz verschiedener Rückkaufbemühungen noch nicht im Landesbesitz befinden. Die BIH war nach dem Zusammenbruch der Bankgesellschaft gegründet worden, um diese „Rundum- Sorglos-Fonds“ zu verwalten. Laut Nußbaum wurde mit dem Interessenten auch eine „Sozialcharta“ ausgehandelt, um die Rechte der Mieter von rund 20 000 Wohnungen im BIH-Bestand bestmöglich zu sichern. Der Senator betonte, dass die Erfüllung der Vertragsbestandteile bei den Investoren durchweg über europäisches Recht einklagbar gewesen wäre. Wowereit lobte die ausgehandelten Vertragsbedingungen – und rechtfertigte zugleich das Scheitern des Geschäfts: „Es hilft nichts, wenn wir im Senat die Haftungskette nicht darstellen können bis zum letzten Glied.“ Gerade bei Geschäften im Gefolge der Bankgesellschaft müsse auch der geringste Anschein von Geheimniskrämerei vermieden werden. Nun solle die BIH umstrukturiert werden, um die Bestände aktiver als bisher zu vermarkten und ihre Verluste zu reduzieren.

Nach Auskunft von Nußbaum verursacht die landeseigene Gesellschaft zurzeit rund 140 Millionen Euro Verlust im Jahr, die mit Steuergeld ausgeglichen werden müssen. Das Defizit könne auch steigen, „je nachdem, wie sich das Portfolio entwickelt“.