Bildungsgipfel : Wowereit ist enttäuscht

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat seine Kritik an den Ergebnissen des Bildungsgipfels bekräftigt. Wie immer mangelt es am Geld, um den Ländern konkrete Zusagen machen zu können.

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Klaus Wowereit (SPD): "Die Erwartungen an den Bildungsgipfel waren hoch." -Foto: dpa

BerlinDie Erwartungshaltung an den Bildungsgipfel sei sehr groß gewesen, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Donnerstag dem RBB-Sender Radio Berlin 88,8. Leider sei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vieles schuldig geblieben:  "Alles, was mit Geld zusammenhing, hat sie unter Vorbehalt gestellt. Deshalb ist da jetzt nur noch die Hoffnung, dass in dem Strategieausschuss noch im nächsten Jahr Konkreteres erarbeitet wird, als das, was jetzt zu verkünden war."

Zwar sei es gut, dass der Hochschulpakt verlängert worden sei und mehr Geld für neue Studienplätze gegeben werde, sagte Wowereit. Konkrete Vorschläge seien aber nur kurz diskutiert worden. So fordern die von der SPD-regierten Länder, deren Sprecher Wowereit ist, eine generelle Unterstützung der Schulen durch Sozialarbeiter. Die Gesamtkosten dafür werden auf voraussichtlich 1,2 bis 2 Milliarden Euro geschätzt. Diese Last könnten die Länder nicht alleine stemmen.

Bei wichtigen Themen wie der Frage der Studiengebühren sei bei der CDU keine Bewegung erkennbar, sagte Wowereit gegenüber der Nachrichtenagentur ddp. Deshalb würden die SPD-geführten Länder "weiter offensiv für deren Abschaffung werben". Leider habe Kanzlerin Angela Merkel Mittwoch zum Gipfel in Dresden "weder neue Ideen noch konkrete Hilfen mitgebracht".

Der Regierende Bürgermeister forderte den Bund auf, seinen Anteil an den Bildungsausgaben von derzeit neun Prozent aufzustocken. Alternativ könnten die Länder auch einen höheren Anteil am Umsatzsteuer-Aufkommen erhalten. Trotz einheitlicher Haltung der Länder in dieser Frage sei lediglich ein Bekenntnis zur gemeinschaftlichen Finanzierung von Bildung erreicht worden. (jar/ddp)

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