Bildungspolitik: Schulsenator Zöllner kann Hilfe beim Rechnen brauchen

Die neue Staatssekretärin des Bildungs senators muss mit viel Geld umgehen. Das hat Claudia Zinke (parteilos, aber SPD- nah) als Referatsleiterin beim Finanzsenator gelernt. Und auch das neue Fach ist ihr nicht fremd: Bei Sarrazin war sie für Bildung und Wissenschaft zuständig. Künftig hat sie es mit dem größten Haushaltsposten der Stadt zu tun: Rund vier Milliarden Euro pro Jahr werden im Ressort von Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) bewegt. Seine Bereiche Schule, Hochschule und Kindertagesstätten verbrauchen ein Fünftel des gesamten Landesetats. Dennoch wird das Geld knapp, weshalb Zöllner die überraschende Auswechslung seines Staatssekretärs Eckart Schlemm (SPD) am Dienstag mit „haushaltspolitischen Herausforderungen“ begründete. Tatsächlich kommen immense Ausgaben auf das Bildungsressort zu. Wir geben einen kleinen Überblick über die Aufgaben, die Claudia Zinke erwarten.

Lehrerbesoldung. Berlin droht ein gravierender Lehrermangel. Schon jetzt gibt es in etlichen Fächern kaum noch Bewerber; inzwischen werden darum auch Kandidaten mit schlechten Examensnoten genommen. Bundesweit sind Nachwuchskräfte heiß umworben. In Berlin war die Lage bisher entspannt, weil der Schülerrückgang in den östlichen Bezirken Pädagogen freisetzte. Das aber ist vorbei. Berlin braucht neue Lehrer, kann ihnen aber wenig bieten, da sie keinen Beamtenstatus mehr erwarten können: Die Berliner Junglehrer verdienen netto rund 600 Euro weniger als ihre verbeamteten Kollegen, die weder für Renten- noch für Arbeitslosenversicherung aufkommen müssen.

Um diesen finanziellen Nachteil auszugleichen, müssten die angestellten Berliner Lehrer rund 1000 Euro brutto zusätzlich bekommen. Zurzeit wird daher erwogen, den frisch ausgebildeten Lehrern pro forma eine längere Berufserfahrung zu attestieren und sie so tarifvertraglich in höhere Gehaltsstufen einzuordnen. Allerdings würden sie dann noch immer etwa 500 Euro weniger verdienen als die Kollegen in den anderen Bundesländern.

In der Bildungsverwaltung wächst deshalb die Überzeugung, dass Berlin nicht an neuen Verbeamtungen vorbeikommt – wohlwissend, dass nachfolgende Generationen für die Pensionen der Lehrer aufkommen müssten.

Schulstruktur. Langfristig sollen Haupt-, Real- und Gesamtschulen zusammengelegt werden. Die Bezirke schätzen, dass die dafür notwendigen Umbauten rund 100 Millionen Euro kosten.

Schulsanierung. Nächstes Jahr bekommen die Schulen 50 Millionen Euro zusätzlich für die Sanierung. Es bedarf aufwendiger Verhandlungen mit den Bezirken, damit möglichst viele Schulen von dem Geld profitieren können und damit das Geld zügig investiert werden kann. Auch für diese Aufgabe braucht Zöllner eine finanzpolitisch versierte Kraft.

Hochschule. Allein die drei Universitäten brauchen jährlich rund 157 Millionen Euro zusätzlich für die Grundfinanzierung – etwa wegen steigender Pensionslasten. Noch ist völlig unklar, woher das Geld kommen soll.

Weitere Baustellen: Zusätzliche Kita-Ausgaben im dreistelligen Millionenbereich durch mehr Personal für eine bessere und ausgedehntere Betreuung; notwendige Investitionen in den Berufsschulen; weitere Sozialarbeiter und Sozialpädagogen für die geplante Regionalschule oder die fusionierte Haupt- und Realschule.