Bildungstreik : Minister flüchten vor den Studenten

Bildungsstreik: Die Kultusminister vertagten sich, um den protestierenden Studenten zu entgehen. Am Freitagnachmittag gab es auch Proteste vor der Bildungs- und Finanzverwaltung.

Tina Rohowski
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Büro, besetzt. Eine Handvoll Demonstranten drang in die Finanzverwaltung an der Klosterstraße ein. Foto: ddp

BerlinDie Kultusminister der Länder sind am letzten Tag des Bildungsstreiks vor protestierenden Studenten und Schülern geflohen. Am Nachmittag gab es auch Proteste vor der Bildungs- und Finanzverwaltung. Studenten drangen in die Büros in der Klosterstraße ein, öffneten im Erdgeschoss Fenster der Finanzverwaltung und hängten ein Plakat hinaus mit dem Wort „Besetzt“. Eine kleine Gruppe Studenten gelangte zudem ins Rote Rathaus; 50 davor stehende Personen wurden von der Polizei abgedrängt. Am frühen Abend schließlich, als etwa 150 bis 200 junge Leute versuchten, auf den S-Bahnsteig im Bahnhof Alexanderplatz zu gelangen, kam es zu Rangeleien mit der Polizei. Daraufhin blockierten die Demonstranten kurzzeitig die Zugänge zum Bahnsteig.

Die Sitzung der Kultusministerkonferenz fand nicht, wie vorgesehen, in der Landesvertretung Baden-Württembergs in der Tiergartenstraße statt, sondern an unbekanntem Ort. Dennoch protestierten ab 12 Uhr rund 500 Menschen vor der Landesvertretung in der Tiergartenstraße gegen „Bulimie-Lernen“ – schnell viel Lernstoff aufnehmen und bei den Klausuren schnell wieder von sich geben – im Bachelorstudium und Lehrermangel an Schulen. Direkt vor der Landesvertretung durfte die Demonstration nicht stattfinden, da nach Polizeiangaben benachbarte Botschaften eine Störung fürchteten. „Wir werden euch finden“, skandierten Aktivisten immer wieder.

Dass die Kultusminister ihre Sitzung verlagert hatten, werteten Teilnehmer als „Erfolg für den Bildungsstreik“, der die „Machtarroganz der KMK“ entlarvt habe. Als „Beruhigungspille“ bezeichneten Redner das halbstündige Gespräch zwischen Ministern und einer Delegation aus Schülern und Studenten. Das Treffen sei aber nicht ausreichend, da es dort „nur nette Worte und keine Zugeständnisse“ gegeben habe.

Die Proteste müssten auch in den Schul- und Semesterferien weitergehen, forderte Peter Grottian, FU-Professor und einer der Organisatoren des Bildungsstreiks in seiner Ansprache. „Über Opel und Arcandor reden die Politiker ganze Nächte, mit euch bislang nur eine halbe Stunde.“ Grottian sprach sich für ein „Notprogramm für Schulen und Unis“ aus.

Die Demonstranten zogen anschließend zur Senatsverwaltung für Bildung in der Beuthstraße am U-Bahnhof Spittelmarkt. Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) stellte sich dort den Demonstranten, erklärte aber, diese würden „unrealistische Forderungen“ stellen. Außerdem verwies er über die Mikrofon-Anlage der Protestler darauf, dass in Berlin einige Kernforderungen der Demonstranten bereits Realität seien. So verzichte Berlin auf Studiengebühren und führe schrittweise die beitragsfreie Betreuung in Kindertagesstätten ein.

Während er für diese Aussage Beifall erntete, machte der Bildungssenator bei Fragen der Demonstranten auch die Grenzen des Machbaren im Bildungsbereich deutlich. Zöllner verteidigte auch die neuen Bachelor-Studiengänge und verwies darauf, dass Berlin seine Aufgaben im Bereich der Schaffung von Studienplätzen gut erfülle. Gerade das neue Modell zur Finanzierung der Universitäten sei geeignet, noch mehr Studienplätze zu schaffen. Tina Rohowski

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