Bürgerbegehren : Senat will Bezirk Zuständigkeit für das Spreeufer entziehen

Der rot-rote Senat hat dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bei der Entwicklung des Spreeufers offenbar ein schriftliches Ultimatum gestellt. Sollten die Vorgaben nicht umgesetzt werden, könnte der Bezirkt die Entscheidungsgewalt über das Gebiet verlieren.

BerlinDie Landesregierung habe angedroht, dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Zuständigkeit für die Stadtplanung in dem Areal zu entziehen, falls die Vorgaben des sogenannten Planwerks Innenstadt nicht umgesetzt werden, teilte die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg mit.

"Friss oder stirb"

Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) sagte, "damit setzt uns der Senat die Pistole auf die Brust". Nach dem Motto "friss oder stirb" müsse der Bezirk nun entscheiden, ob er den Zielen des Bürgerbegehrens nicht folge oder am Spreeufer in Zukunft "nichts mehr zu entscheiden habe". Bei dem Bürgerentscheid Mitte Juli vergangenen Jahres hatte sich die deutliche Mehrheit der knapp 35.000 Teilnehmer für eine Eindämmung der geplanten Bebauung beidseitig des Flusses ausgesprochen. Fast 87 Prozent der Teilnehmer votierten unter anderem für einen Mindestabstand von Neubauten zu den Spreeufern von 50 Metern. Der Bezirk hatte daraufhin einen Sonderausschuss Spreeraum gegründet.

Konkret geht es nach Angaben der Grünen-Fraktion bei dem Ultimatum um das Friedrichshainer Ufergelände Maria am Ostbahnhof an der Schillingbrücke. Das landeseigene Gelände gehöre dem Berliner Liegenschaftsfonds (Lifo). Der wolle das Areal vermarkten und habe daher im vergangenen Herbst einen Bauvorbescheid beantragt. Den habe Schulz zurückgestellt und Verhandlungen mit dem Lifo begonnen. Der Bezirk will auf dem Areal im Sinne des Bürgerentscheids mehr öffentliche Grünfläche sichern. (jg/ddp)

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